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   VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 109.09   

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https://dejure.org/2012,19138
VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 109.09 (https://dejure.org/2012,19138)
VG Berlin, Entscheidung vom 31.05.2012 - 10 K 109.09 (https://dejure.org/2012,19138)
VG Berlin, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - 10 K 109.09 (https://dejure.org/2012,19138)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 110.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

    Diese Anlage ist Gegenstand des Streitverfahrens VG 10 K 109.09.

    Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Streitakte VG 10 K 109.09 haben vorgelegen und waren, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 287.12

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas-

    34 Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06, ZUR 2007, 601 ff. = NVwZ-RR 2008, 235 ff.) und vom 31. Mai 2010 (VG 10 K 109.09 - juris) im Einzelnen dargelegt, dass die Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung infolge ihrer Tatbestandswirkung den Umfang einer Tätigkeit i. S. d. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG 2004 bestimmt.
  • VG Berlin, 12.04.2013 - 10 L 174.13

    Zuweisung von Emissionsberechtigungen

    Hinzu kommt, dass die Kammer im Urteil vom 31. Mai 2012 (VG 10 K 109.09 - juris) ausgeführt hat, dass das Zuteilungsgesetz 2012 in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 8 Abs. 2 die Inbetriebnahme der Änderung einer bestehenden Anlage lediglich insoweit berücksichtigt, als mit ihr eine genehmigte, nicht lediglich angezeigte Erweiterung der Kapazität der Anlage verbunden ist (vgl. dazu die Urteile der Kammer vom 24. November 2011 - VG 10 K 121.09 - und 24. April 2012 - VG 10 K 124.09; siehe auch BT-Drucks. 16/5617 S. 11 zu Nummer 2).
  • VG Berlin, 25.02.2013 - 10 L 75.13

    Emissionshandel - Erweiterung der Kapazität einer bestehenden Anlage

    Die Kammer hat im Urteil vom 31. Mai 2012 (VG 10 K 109.09) ausgeführt, dass das Zuteilungsgesetz 2012 in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 8 Abs. 2 die Inbetriebnahme der Änderung einer bestehenden Anlage lediglich insoweit berücksichtigt, als mit ihr eine genehmigte und nicht lediglich angezeigte Erweiterung der Kapazität der Anlage verbunden ist.
  • VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 274.12

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigung bei

    19 Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06, ZUR 2007, 601 ff. = NVwZ-RR 2008, 235 ff.) und vom 31. Mai 2010 (VG 10 K 109.09 - juris) im Einzelnen dargelegt, dass die Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung infolge ihrer Tatbestandswirkung den Umfang einer Tätigkeit i. S. d. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG 2004 bestimmt.
  • VG Berlin, 02.05.2013 - 10 L 169.13

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Erhöhung der Kapazität aufgrund einer

    Die Kammer hat bereits in ihren Urteilen vom 24. November 2011 (VG 10 K 121.09) und vom 31. Mai 2012 (VG 10 K 109.09) ausgeführt, dass das Zuteilungsgesetz 2012 in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 die Inbetriebnahme der Änderung einer bestehenden Anlage lediglich insoweit berücksichtigt, als mit ihr eine genehmigte und nicht lediglich angezeigte Erweiterung der Kapazität der Anlage verbunden ist.
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