Rechtsprechung
   VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 339.09   

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https://dejure.org/2012,19137
VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 339.09 (https://dejure.org/2012,19137)
VG Berlin, Entscheidung vom 31.05.2012 - 10 K 339.09 (https://dejure.org/2012,19137)
VG Berlin, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - 10 K 339.09 (https://dejure.org/2012,19137)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 109.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

    Auch sieht das Gesetz den (von der Klägerin des Parallelverfahrens VG 10 K 339.09 vorgeschlagenen) Lösungsweg einer fiktiven "Vorabberechnung der voraussichtlichen Zuteilung" sowie das Zurückfallen "aller Hauptanträge, deren Mindestzuteilungsmenge nicht erreicht wird, (...) auf den Hilfsantrag" nicht vor.

    Dann hätten die Produktionsleistungen auch dieser Anlagenteile in die Berechnung der Mehrproduktion einfließen und auch für diese Anlagenteile eine Zuteilung nach § 12 ZuG 2012 beantragt werden müssen (vgl. hierzu etwa das Urteil der Kammer vom 31. Mai 2012 - VG 10 K 339.09).

  • VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 110.09

    Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

    Auch sieht das Gesetz den (von der Klägerin des Parallelverfahrens VG 10 K 339.09 vorgeschlagenen) Lösungsweg einer fiktiven "Vorabberechnung der voraussichtlichen Zuteilung" sowie das Zurückfallen "aller Hauptanträge, deren Mindestzuteilungsmenge nicht erreicht wird, (...) auf den Hilfsantrag" nicht vor.

    Dann hätten die Produktionsleistungen auch dieser Anlagenteile in die Berechnung der Mehrproduktion einfließen und auch für diese Anlagenteile eine Zuteilung nach § 12 ZuG 2012 beantragt werden müssen (vgl. hierzu etwa das Urteil der Kammer vom 31. Mai 2012 - VG 10 K 339.09).

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 10 K 284.16

    Feststellung des Beginns einer Emissionshandelspflicht eines Steinkohlekraftwerks

    Nichts anderes ergibt sich aus den Urteilen der Kammer vom 2. Februar 2007 (VG 10 A 261.06 - juris) und vom 31. Mai 2012 (VG 10 K 339.09 - juris).
  • VG Berlin, 28.02.2013 - 10 L 69.13

    Emissionshandel - Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

    17 Soweit sie Zuteilungsanträge unter Angabe von Mindestzuteilungsmengen für zulässig hält, hat die Kammer schon in ihren Urteilen vom 17. März 2011 - VG 10 K 299.09 - und vom 31. Mai 2012 - VG 10 K 339.09 - jeweils mit eingehender Begründung dargelegt, dass dies jedenfalls dann unzulässig ist, wenn die begehrte Zuteilung Einfluss auf einen der im Gesetz vorgesehenen Kürzungsfaktoren haben kann, wie es hier hinsichtlich der Kürzung nach § 4 Abs. 3 ZuG 2012 der Fall ist.
  • VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 316.09

    Zuteilung von Emissionsrechten nach Änderung der Anlage

    Da bei - wie hier - genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 TEHG 2004 die Festlegungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung maßgeblich sind, ist das Heizkraftwerk nicht als Neuanlage, sondern nur als geänderte Anlage anzusehen (vgl. hierzu ausführlich: Urteil der Kammer vom 20. Februar 2007 , VG 10 A 261.06, ZUR 2007, 601 ff. = NVwZ-RR 2008 sowie u.a. Urteil vom 31. Mai 2012 - VG 10 K 339.09 - ).
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