Rechtsprechung
   VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19438
VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14 (https://dejure.org/2016,19438)
VG Berlin, Entscheidung vom 31.05.2016 - 4 K 295.14 (https://dejure.org/2016,19438)
VG Berlin, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 4 K 295.14 (https://dejure.org/2016,19438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Verschlusssachen-Ermächtigung für Scientology-Mitglieder

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zuverlässigkeit von Scientologen: Kein Zugang zu Verschlusssachen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Scientologe darf nicht alles wissen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitgliedern von Scientology darf Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden - Zweifel an Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitglieds rechtlich nicht zu beanstanden




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

    Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

    Urteil der Kammer vom 31. Mai 2016 - VG 4 K 295.14 - (Scientology).

    Dem entspricht es, dass die das Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit inhaltlichem Ergebnis beendende Mitteilung gemäß § 13 Abs. 4 SÜG, dass die Betrauung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit abgelehnt wird, weil ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 14 Abs. 3 i.V.m. § 5 SÜG vorliegt, keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG darstellt (vgl. Urteil der Kammer vom 31. Mai 2016 - VG 4 K 295.14 -, S. 8 f. des Entscheidungsabdrucks m.w.N.).

    Jedenfalls aber ist in der Durchführbarkeit der nach § 12 Abs. 2 SÜG vorgeschriebenen Überprüfungsmaßnahmen ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung in Gestalt der Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Urteil der Kammer vom 31. Mai 2016 - VG 4 K 295.14 - S. 27 des Entscheidungsabdrucks m.w.N.) zu sehen.

  • VG Schwerin, 29.11.2018 - 1 A 866/18

    Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer

    Denn die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist nach ihrem objektiven Sinngehalt nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, da sie ausschließlich dem Zweck dient, den Schutz geheimhaltungsbedürftiger Umstände zu gewährleisten (vgl. zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes [SÜG], welches zum ganz überwiegenden Teil mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern [SÜG M-V] übereinstimmt, BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2/87 -, Rn. 25, juris; BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 3/09 -, juris; VG B-Stadt, Urteil vom 31. Mai 2016 - 4 K 295.14 -, Rn. 20, juris; VG B-Stadt, Urteil vom 10. Januar 2017 - 4 K 214.14 -, juris).

    Dies kann jedes als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein (vgl. W.-R. Schenke , in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 43 Rn. 23), worunter auch nachteilige Auswirkungen für die Dienstausübung und den beruflichen Werdegang fallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 3/09 -, Rn. 15, juris; VG B-Stadt, Urteil vom 31. Mai 2016 - 4 K 295.14 -, Rn. 20, juris).

    Die betroffene Person hat sich daher von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, Rn. 42, juris; VG B-Stadt, Urteil vom 31. Mai 2016 - 4 K 295.14 -, Rn. 49, juris).

  • FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2014 - 5 KO 803/14

    Streitwert einer auf eine fortlaufende Zahlung gerichtete, in die Zukunft

    Zur Begründung wird - soweit ersichtlich - angeführt, dass die gegen einen die Festsetzung von Kindergeld ablehnenden Bescheid gerichtete Klage unzulässig sei, soweit sie sich auf Zeiten nach Ergehen der Einspruchsentscheidung beziehe [vgl. FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 4 K 295/14 - n.v.].
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