Rechtsprechung
   VG Berlin, 31.08.2016 - 27 L 324.16   

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Internes Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Böhmermann-Gutachten darf nicht veröffentlicht werden

  • meedia.de (Pressemeldung, 31.08.2016)

    Eilantrag des Tagesspiegel abgewiesen: Juristische Einschätzung zu Böhmermann bleibt unter Verschluss

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag von Zeitung abgewiesen: Juristische Einschätzung zum Fall Böhmermann bleibt intern

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tagesspiegel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 30.08.2016)

    Satirestreit: Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16  

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

    Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin zunächst geltend, dass der Zulässigkeit des Auskunftsanspruchs hinsichtlich der Fragen zu 1. bis 5. und 9. die Rechtskraft des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juli 2016 - VG 27 L 324.16 - entgegenstehe.

    a) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das Auskunftsbegehren zu den Fragen 1 bis 5 zwar vom dem in dem Verfahren VG 27 L 324.16 gestellten Auskunftsantrag zu Ziffer 2 sowie dem dort gestellten Hilfsantrag umfasst gewesen ist, jedoch zwischenzeitlich durch die Einverständniserklärung des Herrn B... mit dem Zurücktreten seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 2 EMRK hinter das presserechtliche Auskunftsinteresse eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die den vom ursprünglichen Streitgegenstand erfassten Sachverhalt entscheidungserheblich verändert hat.

    Die auf Art. 6 Abs. 2 EMRK gestützte Begründung, mit der das Verwaltungsgericht in dem Verfahren VG 27 L 324.16 das Auskunftsbegehren zu 2. sowie das Hilfsbegehren abgelehnt hat (vgl. BA S. 8 ff.), ist nach Erteilung des Einverständnisses von Herrn B... sowie der nicht angegriffenen Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht mehr tragfähig.

    Die Frage zu 9., mit der der Antragsteller wissen möchte, "in welches Dokument mit welchen weiteren Inhalten, das zu welchem Zweck erstellt wurde, der neunzeilige Textabsatz zu der Einschätzung der Strafbarkeit des Herrn B... gegebenenfalls eingefügt worden war", ist nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz nicht von dem im Verfahren VG 27 L 324.16 verfolgten Auskunftsbegehren umfasst gewesen.

    Das mit dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 27 L 324.16 verfolgte Auskunftsbegehren beschränkte sich im Haupt- wie im Hilfsantrag auf die "vorläufige interne Einschätzung".

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16  

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Die mit dem Antrag zu 1 begehrte Information beziehe sich allein darauf, ob und gegebenenfalls wann die aus den Verfahren VG 27 L 324.16 sowie VG 27 L 475.16 bekannte rechtliche Einschätzung zum "Schmähgedicht" der Bundeskanzlerin vorgelegt worden sei.
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