Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02   

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https://dejure.org/2003,14902
VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02 (https://dejure.org/2003,14902)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 02.04.2003 - 6 A 602/02 (https://dejure.org/2003,14902)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 02. April 2003 - 6 A 602/02 (https://dejure.org/2003,14902)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

    Die Verkehrsbehörde muss dabei das ihr eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausüben: Insbesondere hat sie den insoweit entscheidungserheblichen Sachverhalt hinreichend aufzuklären, Anhaltspunkte darzustellen, die im konkreten Fall für die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf die Ergänzungsfahrzeuge des Halters sprechen, und diese Gesichtspunkte nachvollziehbar bei ihren Ermessenserwägungen zu berücksichtigen (s. dazu Nds. OVG, B. v. 02.11.2005, a.a.O.; VG Braunschweig, U. v. 07.04.2003 - 6 A 84/02 - U. v. 02.04.2003 - 6 A 602/02 - U. v. 22.12.2003 - 6 A 738/02 - U. v. 12.05.2005 - 6 A 398/04 -).

    Dieser Betrag ist mit der Anzahl der von der Fahrtenbuchauflage konkret betroffenen Fahrzeuge zu multiplizieren; anschließend sind die mit dem ebenfalls angegriffenen Kostenfestsetzungsbescheid erhobenen Verwaltungskosten hinzuzurechnen (vgl. VG Braunschweig, U. v. 07.04.2003 - 6 A 602/02 - sowie OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, NJW 1998, 2305 = juris Rn. 7 ff.).

  • VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

    Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug

    1979, 209 - zitiert nach Juris; BVerwG, Beschl. vom 23.06.1989 - 7 B 90/89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 20; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 - NZV 1991, 445; VG Berlin, Urt. vom 28.05.1998 - 25 A 172.97 -, NZV 1999, 104; VG Braunschweig, Urt. vom 02.04.2003 - 6 A 602/02 m. w. Nw.; ebenso Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. A., § 31a StVZO, Rn 8).
  • VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Die Entscheidung des Beklagten hält sich im Rahmen der in der Rechtsprechung der Kammer als angemessen bestätigten Anordnungen bei Geschwindigkeitsverstößen (vgl. VG Braunschweig, Urt. vom 02.04.2003 - 6 A 602/02 - und vom 30.06.2004 - 6 A 493/03 -: Fahrtenbuch für die Dauer von 12 Monaten bei einer mit drei Punkten belegten Geschwindigkeitsüberschreitung).
  • VG Hannover, 27.06.2012 - 9 A 50/12

    "Widerruf" einer amtlichen Anerkennung und Nutzungsgenehmigung und Erteilung von

    Insoweit bedarf es nicht einer bis ins Einzelne gehenden Kostenberechnung (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris; VG Braunschweig, Urteile vom 02.04.2003 - 6 A 83/02 und 6 A 602/02 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 01.04.1993 - 11 B 79/92 -, Buchholz 442.10 § 6 a StVG Nr. 6).
  • VG Oldenburg, 14.03.2005 - 7 B 770/05

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Nichtermittelbarkeit des

    Handelt es sich um einen derart gravierenden Verkehrsverstoß, der nach dem Punktesystem mit drei Punkten zu bewerten ist, ist es regelmäßig gerechtfertigt, die Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwölf Monaten anzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 -, VkBl 1979, 209 [Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft ]; VG Braunschweig, Urteil vom 2. April 2003 - 6 A 602/02 - [Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft]; a. A. wohl VG Lüneburg, Urteil vom 21. Juli 2004 - 5 A 96/03 [Rotlichtverstoß]).
  • VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

    Fahrtenbuchanordnung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 62 km/h

    Dies führt zur Aufhebung der angegriffenen Bescheide, soweit die Verwaltungsgebühr betroffen ist (vgl. VG Braunschweig, Urt. vom 23.08.2001 -6 A 119/01 - und vom 02.04.2003 - 6 A 602/02 -).
  • VG Braunschweig, 11.02.2004 - 6 A 193/03

    Fahrtenbuchauflage bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Unbekannten, der

    1979, 209 - zitiert nach Juris; BVerwG, Beschl. vom 23.06.1989 - 7 B 90/89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 20; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 - NZV 1991, 445; VG Berlin, Urt. vom 28.05.1998 - 25 A 172.97 -, NZV 1999, 104; VG Braunschweig, Urt. vom 02.04.2003 - 6 A 602/02 m. w. Nw.; ebenso Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. A., § 31a StVZO, Rn 8).
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