Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 02.09.2009 - 6 B 116/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14192
VG Braunschweig, 02.09.2009 - 6 B 116/09 (https://dejure.org/2009,14192)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 02.09.2009 - 6 B 116/09 (https://dejure.org/2009,14192)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 02. September 2009 - 6 B 116/09 (https://dejure.org/2009,14192)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sperrung öffentlich genutzter Wegeflächen (hier: Radweg) durch Grundstückseigentümer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sperrung öffentlich genutzter Wegeflächen (hier: Radweg) durch Grundstückseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Eigentumsrecht und der Verkehr auf öffentlichen Wegen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer darf nicht eigenmächtig öffentlichen Weg sperren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Folgenbeseitigungsanspruch; Fußweg; Radweg; Verkehrsbehinderung; Widmung; Zaun

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigentümer dürfen Verkehr auf öffentlich genutzten Wegen nicht eigenmächtig behindern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigentümer dürfen Verkehr auf öffentlich genutzten Wegen nicht eigenmächtig behindern - Anwohner verstoßen gegen bereits geschlossenen Vergleich

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Braunschweig, 18.06.2014 - 6 A 242/13

    Überhang von Pflanzen auf Straße ist keine Sondernutzung

    Die Ordnungsbehörde ist unter Berufung auf die Generalklausel des § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 StVO berechtigt, von demjenigen, der für verkehrswidrige Zustände verantwortlich ist, die Beseitigung der Verkehrshindernisse zu verlangen (vgl. VG Braunschweig, B. v. 02.09.2009 - 6 B 116/09 -, juris Rn. 8).
  • VG Braunschweig, 21.09.2010 - 6 A 111/09

    Keine Widmungsvermutung kraft unvordenklicher Verjährung in Niedersachsen

    Den hiergegen von Herrn M. gestellten Eilantrag lehnte die Kammer mit Beschluss vom 2. September 2009 (6 B 116/09) ab.

    Dies würde lediglich bedeuten, dass die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts anwendbar sind (vgl. den im Eilverfahren ergangenen Beschluss der Kammer v. 0 2.09.2009 - 6 B 116/09 -).

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