Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09  

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    a) Der im Jahr 1964 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens 2 BvL 20/14 (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts Braunschweig: 7 A 219/12) steht als Beamter im Dienst des Landes Niedersachsen.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15  

    Amtsangemessene Alimentation - Berufung

    Mit Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 20/09, 5/13 und 20/14 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht nach erneuter Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 3.4.2014 - 7 A 219/12 -) die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2005 für verfassungsmäßig erachtet.
  • OVG Thüringen, 08.05.2018 - 2 KO 656/15  
    Hierzu könne auf die ausführlich begründeten Vorlagebeschlüsse verschiedener Verwaltungsgerichte an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Grundgesetz verwiesen werden, in denen eine unzureichende Beamtenalimentation festgestellt worden sei (VG Braunschweig, Beschluss vom 3. April 2014 - 7 A 219/12 - Juris; VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO - Juris; VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL - Juris).

    Auf den Vorlagebeschluss des VG Braunschweig (Beschluss vom 3. April 2014 - 7 A 219/12 - Juris) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Alimentation in der Besoldungsgruppe A 9 bezogen auf das Jahr 2005 mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - Juris, Rn. 156 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15  

    Amtsangemessene Alimentation

    Mit Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 20/09, 5/13 und 20/14 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht nach erneuter Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 3.4.2014 - 7 A 219/12 -) die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2005 für verfassungsmäßig erachtet.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17  

    Amtsangemessene Alimentation

    Mit Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 20/09, 5/13 und 20/14 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht nach erneuter Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 3.4.2014 - 7 A 219/12 -) die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2005 für verfassungsmäßig erachtet.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15  

    Amtsangemessene Alimentation

    Mit Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 20/09, 5/13 und 20/14 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht nach erneuter Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 3.4.2014 - 7 A 219/12 -) die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2005 für verfassungsmäßig erachtet.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17  

    Amtsangemessene Alimentation

    Mit Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 20/09, 5/13 und 20/14 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht nach erneuter Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 3.4.2014 - 7 A 219/12 -) die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2005 für verfassungsmäßig erachtet.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17  

    Amtsangemessene Alimentation

    Mit Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 20/09, 5/13 und 20/14 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht nach erneuter Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 3.4.2014 - 7 A 219/12 -) die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2005 für verfassungsmäßig erachtet.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13  

    Amtsangemessene Alimentation

    Mit Beschluss vom 17. November 2015 (- 2 BvL 19/09, 20/09, 5/13 und 20/14 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht nach erneuter Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 3.4.2014 - 7 A 219/12 -) die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2005 für verfassungsmäßig erklärt.
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