Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO; Ergänzungsfahrzeug; Ermittlungen; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; qualifizierter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12  

    Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung

    Weitere Ermittlungen sind in diesen Fällen nur ausnahmsweise erforderlich, nämlich dann, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrers hindeuten (Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, dbnds; zu Beispielen s. VG Oldenburg, B. v. 01.10.2008 - 7 B 2577/08 -, dbnds; VG Braunschweig, U. v. 04.06.2008 - 6 A 281/07 -, dbnds sowie VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.01.2008 - 10 S 129/08 -, juris Rn. 4 = DAR 2008, 278).

    Möglich war die Fahrerfeststellung danach nur, wenn es bei objektiver Betrachtung keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft gab (VG Braunschweig, U. v. 04.06.2008 - 6 A 281/07 -, dbnds Rn. 19 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548  

    Fahrtenbuchauflage

    Aus den gleichen Erwägungen hat das Verwaltungsgericht Braunschweig (Urteil vom 4.6.2008 Az. 6 A 281/07 , RdNr. 28) die Anordnung, ein Fahrtenbuch für die Dauer von 18 Monaten zu führen, in Reaktion auf die - ebenfalls folgenlos gebliebene - Missachtung einer Verkehrsampel, die lediglich 1, 4 Sekunden rotes Licht gezeigt hatte, als rechtmäßig angesehen.
  • VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079  

    Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des

    Aus den gleichen Erwägungen hat das Verwaltungsgericht Braunschweig (U.v. 4.6.2008 - 6 A 281/07 - , Rn. 28) die Anordnung, ein Fahrtenbuch für die Dauer von 18 Monaten zu führen, in Reaktion auf die - ebenfalls folgenlos gebliebene - Missachtung einer Verkehrsampel, die lediglich 1, 4 Sekunden rotes Licht gezeigt hatte, als rechtmäßig angesehen.
  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12  

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

    Weitere Ermittlungen sind in diesen Fällen nur ausnahmsweise erforderlich, nämlich dann, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrers hindeuten (Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, dbnds; zu Beispielen s. VG Oldenburg, B. v. 01.10.2008 - 7 B 2577/08 -, dbnds; VG Braunschweig, U. v. 04.06.2008 - 6 A 281/07 -, dbnds sowie VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.01.2008 - 10 S 129/08 -, juris Rn. 4 = DAR 2008, 278).
  • VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09  

    Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkungsverweigerung und trotz verspäteter Anhörung

    Weitere Ermittlungen sind in diesen Fällen nur ausnahmsweise erforderlich, nämlich dann, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrers hindeuten (Nds. OVG, B. v. 17.11.2006 - 12 LA 328/06 - zu Beispielen s. VG Oldenburg, B. v. 01.10.2008 - 7 B 2577/08 -, www. dbovg. niedersachsen.de - im Folgenden: dbovg - VG Braunschweig, U. v. 04.06.2008 - 6 A 281/07 -, dbovg sowie VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.01.2008 - 10 S 129/08 -, juris Rn. 4 = DAR 2008, 278).
  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09  

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

    Weitere Ermittlungen sind in diesen Fällen nur ausnahmsweise erforderlich, nämlich dann, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrers hindeuten (Nds. OVG, B. v. 31.10.2006, a. a. O.; zu Beispielen s. VG Oldenburg, B. v. 01.10.2008 - 7 B 2577/08 -, dbovg; VG Braunschweig, U. v. 04.06.2008 - 6 A 281/07 -, dbovg sowie VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.01.2008 - 10 S 129/08 -, juris Rn. 4 = DAR 2008, 278).
  • VG Würzburg, 10.02.2010 - W 6 S 10.71  

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Verhältnismäßigkeit; Ersatzfahrzeug

    Die Dauer der Fahrtenbuchauflage von 18 Monaten erscheint angesichts der Schwere des Verstoßes (Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h innerorts, die mit vier Punkten im Verkehrszentralregister zu ahnden wäre) nicht unverhältnismäßig (BVerwG, U.v. 17.05.1995, a.a.O., BayVGH, B.v. 26.02.2008, 11 B 08.308; VG Braunschweig, U.v. 04.06.2008, Az. 6 A 281/07 und U.v. 26.06.2001, Az. AU 8 K 01.749; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 31a RdNr. 9).
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