Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 04.11.2003 - 5 A 308/03   

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https://dejure.org/2003,20272
VG Braunschweig, 04.11.2003 - 5 A 308/03 (https://dejure.org/2003,20272)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 04.11.2003 - 5 A 308/03 (https://dejure.org/2003,20272)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 04. November 2003 - 5 A 308/03 (https://dejure.org/2003,20272)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen

    Die von dem Kläger geschlossene Doppelehe schließt jedenfalls im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus (s.a. OVG Münster, Urteil vom 2. September 1996 - 25 A 2106/94 - InfAuslR 1997, 82; VG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2001 - 1 A 178/98 - NordÖR 2001, 315; VG Braunschweig, Urteil vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 2 A 161.04 - juris und vom 4. April 2005 - 2 A 32.05 - juris; Urteil vom 16. August 2005 - 2 A 161.04 - juris; VGH München, Urteil vom 4. Mai 2005 - 5 B 03.13 71 - juris; Beschlüsse vom 29. September 2009 - 5 ZB 09.11 37 - juris und vom 10. März 2011 - 5 ZB 10.11 70 - juris; Urteil vom 30. Januar 2013 - 5 BV 12.23 14 - juris; VG Saarlouis, Urteil vom 28. Oktober 2005 - 12 K 235/04 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 5 B 15.03 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Juli 2007 - 13 LC 468/03 - StAZ 2008, 110; VG Minden, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 11 K 812/07 - juris; VG Darmstadt, Urteil vom 20. August 2008 - 5 E 840/07 - juris; VG München, Urteil vom 22. Februar 2010 - M 25 K 09.27 04 - juris).
  • VG Braunschweig, 23.11.2006 - 5 A 88/06

    Rücknahme einer Einbürgerung ex tunc; ausländerrechtliche Konsequenzen

    Es wird festgestellt, dass die dem Kläger am 19. September 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung seit Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - am 19. Oktober 2004 wieder auflebt und seit dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgilt.

    Durch Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - wurde die Klage gegen die Rücknahme der Einbürgerung abgewiesen.

    Zur Begründung führte er mit Verweis auf die Begründung im Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - aus, dass sich die im September 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung durch die im Januar 1998 ausgesprochene Einbürgerung im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt habe und nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung nicht mit der Rücknahme der Einbürgerung wieder auflebe.

    Bezüglich der Einzelheiten des Verfahrens über die Rücknahme der Einbürgerung wird auf die Gerichtsakte des Verfahrens 5 A 308/03 verwiesen.

    Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die am 19. September 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung nach Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - über die Rücknahme der Einbürgerung wieder bestand.

    Das Verwaltungsgericht Braunschweig führte im Urteil vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - im Rahmen der Überprüfung der Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Hamburg vom 28. August 2001 (aaO.) aus, dass die Aufenthaltsberechtigung sich mit der Einbürgerung erledigt habe und nicht wieder auflebe (Nr. 6.3.1.2 der Entscheidungsgründe).

    Da die dem Kläger am 19. September 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung bisher nicht zurückgenommen wurde, ist sie seit Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - mit Absendung des Beschlusses des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2004 - 13 LA 58/04 - am 19. Oktober 2004 (vgl. zur Rechtskraft § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO und Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattkommentar § 124a Rn. 143) wieder wirksam und gilt seit dem 1. Januar 2005 gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis.

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

    Feststellung der Fortgeltung einer im Jahre 1994 erteilten

    Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger dagegen Klage, die durch Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. November 2003 (5 A 308/03) abgewiesen wurde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten einschließlich der zum Verfahren 5 A 308/03 geführten Akte des Verwaltungsgerichts sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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