Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Unterlassungsanspruch des privaten Unternehmers gegen Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch Kommune

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 Abs 1 S 2 VwGO; § 136 Abs 1 NKomVG; § 69 TKG; Art 14 GG; Art 12 GG
  Ausbau NGA-Netz; Betrieb von Telekommunikationsleitungsnetzen; Breitbandkabelversorgung; finanzielle Leistungsfähigkeit; kommunales Unternehmen; Markterkundungsverfahren; privater Unternehmer; Subsidiaritätsklausel

• kanzlei.biz

  Kein Vorzug privater Unternehmen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Eigener Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch Gemeinde und Subsidiaritätsprinzip

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 10 ME 280/08

  Zulässigkeit der Errichtung einer Erlebnissauna durch eine kommunale …

  Auszug aus VG Braunschweig, 07.03.2012 - 5 B 25/12

  Damit ist die in der Vergangenheit strittige Frage nach einem Drittschutz (vgl. noch: Nds. OVG, B. v. 14.08.2008 - 10 ME 280/08 -, juris) vom Gesetzgeber dahin entschieden worden, dass diese Vorschrift ein subjektiv-öffentliches Recht für die betroffenen privaten Dritten auf Beachtung der auch zu ihrem Schutz erlassenen Subsidiaritätsregelung begründet (…Schriftlicher Bericht, LT-Drs. 16/3147, S. 22).

  Beide Grundrechte schützen private Unternehmer nicht vor Konkurrenz durch die öffentliche Hand, solange die privatwirtschaftliche Betätigung dadurch nicht unmöglich wird oder der in öffentlicher Trägerschaft stehende Konkurrent nicht eine unerlaubte Monopolstellung erlangt (vgl. Nds. OVG, B. v. 14.08.2008, a.a.O.).

• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

  Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …

  Damit ist der Nachweis erbracht, dass die Beigeladene sich hier kommunalwirtschaftlich betätigen konnte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 ; VG Braunschweig, Beschluss vom 07.03.2012, 5 B 25/2012).

  Ob die Einhaltung drittschützenden Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung vor den Verwaltungsgerichten zu überprüfen ist ( OVG Münster…, Beschluss vom 1.4.2008 15 B 122/08 , NVwZ 2008, S. 1031; VG Braunschweig, Beschluss vom 07.03.2012, 5 B 25/2012) oder während eines laufenden Vergabeverfahrens innerhalb des engen gesetzlichen Entscheidungsraumes gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 GWB vor der Vergabekammer (so OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.08.2008 VII Verg 42/07 zu § 107 GO NRW ; OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 ; zit. nach ibr-online) ist auf Basis der alten Rechtslage gemäß der VOL/A Ausgabe 2006 streitig.

• VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung

  Die Vorschrift des § 136 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG ist drittschützend, wie sich aus § 136 Abs. 1 Satz 3 NKomVG ergibt (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2012 - 5 B 25/12).