Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Fahrtenbuchanordnung von neun Monaten Dauer nach qualifiziertem Rotlichtverstoß
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Fahrtenbuchanordnung von neun Monaten Dauer nach qualifiziertem Rotlichtverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07
Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge
Die Verkehrsbehörde muss dabei das ihr eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausüben: Insbesondere hat sie den insoweit entscheidungserheblichen Sachverhalt hinreichend aufzuklären, Anhaltspunkte darzustellen, die im konkreten Fall für die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf die Ergänzungsfahrzeuge des Halters sprechen, und diese Gesichtspunkte nachvollziehbar bei ihren Ermessenserwägungen zu berücksichtigen (…s. dazu Nds. OVG, B. v. 02.11.2005, a.a.O.; VG Braunschweig, U. v. 07.04.2003 - 6 A 84/02 - U. v. 02.04.2003 - 6 A 602/02 - U. v. 22.12.2003 - 6 A 738/02 - U. v. 12.05.2005 - 6 A 398/04 -).Gegen die Gebührenfestsetzung durch den Beklagten, gegen die auch der Kläger keine gesonderten Einwände erhoben hat, bestehen unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbescheid keine rechtlichen Bedenken (vgl. dazu VG Braunschweig, Urteile v. 07.04.2003 - 6 A 84/02 - und 21.01.2004 - 6 A 57/03 -).
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