Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05   

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https://dejure.org/2005,16210
VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05 (https://dejure.org/2005,16210)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 09.06.2005 - 6 A 191/05 (https://dejure.org/2005,16210)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - 6 A 191/05 (https://dejure.org/2005,16210)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de

    Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a StVZO - Obliegenheiten eines kaufmännischen Wirtschaftsbetriebes zur Fahrerfeststellung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a StVZO - Obliegenheiten eines kaufmännischen Wirtschaftsbetriebes zur Fahrerfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Braunschweig, 10.06.2005 - 6 A 202/05

    Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten; Rechtsüberholen

    Für den Tatbestand des § 31a StVZO ist nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug auch anderen überlässt, subjektiv in der Lage gewesen ist, den schließlich verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen (vgl. dazu bereits VG Braunschweig, Urt. vom 11.02.2004 - 6 A 193/03 - VD 2004, 165; Urt. vom 09.06.2005 - 6 A 191/05).

    Da bereits ein Verstoß gegen das Verbot, rechts zu überholen, gemäß Nr. 5.7 der genannten Bewertung im Verkehrszentralregister zur Eintragung von drei Punkten führt, und der Beklagte nach seiner dem Gericht bekannten und gebilligten neueren Verwaltungspraxis in solchen Fällen die Dauer des Fahrtenbuches grundsätzlich mit 15 Monaten bemisst (vgl etwa Urteil vom 09.06.2005 - 6 A 191/05), ist der Kläger weder übermäßig noch gleichheitswidrig betroffen.

  • VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 205/05

    Zur Fahrtenbuchanordnung wegen Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des

    Für den Tatbestand des § 31a StVZO ist es nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug auch anderen überlässt, subjektiv in der Lage gewesen ist, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen (vgl. dazu bereits VG Braunschweig, Urt. vom 11.02.2004 - 6 A 193/03 - VD 2004, 165; Urt. vom 09.06.2005 - 6 A 191/05; Urt. vom 10.06.2005 - 202/05).

    Da der Beklagte nach seiner dem Gericht bekannten und von ihm gebilligten neueren Verwaltungspraxis in solchen Fällen die Dauer des Fahrtenbuches grundsätzlich mit 15 Monaten bemisst (vgl. etwa Urteil vom 09.06.2005 - 6 A 191/05 und Urteil vom 10.06.2005 - 202/05), ist der Kläger weder übermäßig noch gleichheitswidrig betroffen.

  • VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz

    Da der Beklagte nach seiner dem Gericht bekannten und von ihm gebilligten Verwaltungspraxis in solchen Fällen die Dauer des Fahrtenbuches grundsätzlich mit 15 Monaten bemisst (vgl. etwa Urt. vom 09.06.2005 - 6 A 191/05 - und Urt. vom 10.06.2005 - 6 A 202/05 -), ist der Kläger weder übermäßig noch gleichheitswidrig betroffen.
  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05

    Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer

    Das Gericht sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einer geeichten Messanlage durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 06.11.1996 - 12 L 2664/96 -, Beschl. v. 30.06.1999 - 12 L 2698/99 -, Beschl. v. 11.05.1999 - 12 L 2087/99 - DAR 1999, 424, Beschl. v. 29.11.1999 - 12 L 4605/99 - VG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2001 - 6 A 312/99 -, Urt. v. 13.12.2001 - 6 A 116/01 -, Urt. v. 09.06.2005 - 6 A 191/05 -).
  • VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

    Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO - Angemessenheit der Ermittlungen -

    Das Gericht sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einer geeichten Messanlage durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 06.11.1996 - 12 L 2664/96 -, Beschl. vom 30.06.1999 - 12 L 2698/99 -, Beschl. vom 11.05.1999 - 12 L 2087/99 - DAR 1999, 424, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -, VG Braunschweig, Urteil vom 09.06.2005 - 6 A 191/05 -).
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