Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,44860
VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06 (https://dejure.org/2006,44860)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 09.08.2006 - 5 B 212/06 (https://dejure.org/2006,44860)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 09. August 2006 - 5 B 212/06 (https://dejure.org/2006,44860)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne

    Es kann deshalb offen bleiben, ob die Vorschriften zum staatlichen Wettmonopol in N. bis zu der vom Bundesverfassungsgericht (für die entsprechende bayerische Rechtslage) geforderten gesetzlichen Neuregelung weiterhin anwendbar sind, weil das Land bis zum jetzigen Zeitpunkt ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herzustellen hat (für das Land Niedersachsen bejahend: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 19. Dezember 2006 - 5 B 212/06; zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Freistaat Bayern: BVerfG, Beschl. v. 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 Rn. 19 ).
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