Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 35 Abs 1 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 BauGB; § 9 BImSchG; Art 2 Abs 2 S 1 GG; Art 20a GG; § 113 Abs 5 VwGO
  Außenbereich; Flächennutzungsplan; Höhenbegrenzung; Klimaschutz; Spruchreife; Vorbescheid; Windenergieanlage; Windkraftanlage; Windrad

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 807

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• VG Münster, 02.04.2020 - 10 K 4573/17

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Diese Privilegierung fällt bei der Abwägung zugunsten des Vorhabens ins Gewicht (vgl. zu allem BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 24; VG Aachen…, Beschluss vom 12.03.2021 - 6 L 417/20 -, juris Rn. 63; VG Münster, Urteil vom 02.04.2020 - 10 K 4573/17 -, juris Rn. 82; VG Göttingen…, Urteil vom 09.08.2018 - 2 A 230/16 - Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl., § 35 Rn. 68;… Roeser in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: April 2022, § 35 Rn. 58, 51 u. 10; jew. m.w.N.; s. auch Nr. 3.5.2.2 des Nds. Windenergieerlasses vom 20.07.2021, Nds. MBl. S. 1398).

  So deuten Studien, die vor dem Ukraine-Krieg erstellt worden sind, darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität von Windenergieanlagen bis zu 100 Metern Höhe zumindest fraglich ist (vgl. Deutsche Windguard, Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Nabenhöhen von Windenergieanlagen, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 30.06.2017; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.05.2021 - 2 D 100/19.NE -, juris Rn. 123; VG Aachen…, Beschluss vom 12.03.2021 - 6 L 417/20 -, juris Rn. 68 ff.; VG Münster, Urteil vom 02.04.2020 - 10 K 4573/17 -, juris Rn. 84).

  Zweifelhaft ist, ob es den unterschiedlichen Funktionen von Behörden und Verwaltungsgerichten entspricht, die erforderlichen Feststellungen in diesen Fällen dem Gericht zu überlassen, obwohl es die behördlichen Entscheidungen grundsätzlich nur überprüfen soll (im Ergebnis für die Rechtswidrigkeit wegen unterbliebener Abwägung wohl VG Münster, Urteil vom 02.04.2020 - 10 K 4573/17 -, juris Rn. 82 ff.;… allgem. zur Problematik z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 113 Rn. 21 und 198).

  Das Verwaltungsgericht Münster hat auf dieser Grundlage eine vergleichbare Formulierung in einem Flächennutzungsplan als nicht hinreichend bestimmt angesehen (vgl. VG Münster, Urteil vom 02.04.2020 - 10 K 4573/17 -, juris Rn. 81;… zur Herleitung vgl. z.B. Jaeger in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, BauNVO, 2. Aufl., § 18 Rn. 2;… Hartmann/Schilder in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl., § 18 Rn. 12).

  Für ein Bescheidungsurteil ist bei dieser Sachlage keine weitere Sachverhaltsermittlung durch das Gericht erforderlich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.11.1997 - 4 B 179/97 -, juris Rn. 3 = NVwZ-RR 1999, 74; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20.11.2012 - 8 A 430/10 -, juris Rn. 116; VG Münster, Urteil vom 02.04.2020 - 10 K 4573/17 -, juris Rn. 54;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 113 Rn. 195).

  Insgesamt ist noch eine Prüfung und Bewertung durch die Beklagte erforderlich, die die aktuellen Gegebenheiten berücksichtigt (vgl. nur VG Münster, Urteil vom 02.04.2020 - 10 K 4573/17 -, juris Rn. 64).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Daher dient jede Maßnahme, die auf den weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien gerichtet ist, dem Schutz des Klimas, zu dem der Staat nach dem Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verpflichtet ist (BVerfG…, Urteil vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, BVerfGE 157, 30 = juris Rn. 197 ff.; Beschluss vom 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17 -, juris Rn. 104).

  Dazu gehören neben Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Folgen des tatsächlich eintretenden Klimawandels im Sinne von Anpassungsmaßnahmen auch Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels selbst durch eine Verringerung des Ausstoßes von CO 2 bis hin zu einem klimaneutralen Umgang mit Energie (BVerfG…, Urteil vom 24.03.2021, a.a.O., juris Rn. 143 ff., 150, 119 f., 164; Beschluss vom 23.03.2022, a.a.O., juris Rn. 105).

  Schließlich ist auch das Ziel, die Stromversorgung durch vermehrten Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu sichern, ein verfassungsrechtlich gewichtiger Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022, a.a.O., juris Rn. 106 f.).

  Somit verlangt die Sicherung der Stromversorgung bei gleichzeitiger Wahrung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzziels einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien (…vgl. Klimaschutzplan 2050, S. 39;… Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, BTDrucks 19/13900, S. 26)" (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022, a.a.O., Rn. 107).

  Der für die Abwägung maßgeblichen Bedeutung des Vorhabens zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels kann nicht entgegengehalten werden, dass der Beitrag des Vorhabens für sich genommen im Vergleich zur global emittierten Gesamtmenge von CO 2 geringfügig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17 -, juris Rn. 142 ff.).

• VG Aachen, 12.03.2021 - 6 L 417/20

  Blankenheim: Erweiterung des Windparks zwischen Rohr und Reetz vorerst gestoppt

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Diese Privilegierung fällt bei der Abwägung zugunsten des Vorhabens ins Gewicht (vgl. zu allem BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 24; VG Aachen, Beschluss vom 12.03.2021 - 6 L 417/20 -, juris Rn. 63; VG Münster…, Urteil vom 02.04.2020 - 10 K 4573/17 -, juris Rn. 82; VG Göttingen…, Urteil vom 09.08.2018 - 2 A 230/16 - Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl., § 35 Rn. 68;… Roeser in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: April 2022, § 35 Rn. 58, 51 u. 10; jew. m.w.N.; s. auch Nr. 3.5.2.2 des Nds. Windenergieerlasses vom 20.07.2021, Nds. MBl. S. 1398).

  So deuten Studien, die vor dem Ukraine-Krieg erstellt worden sind, darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität von Windenergieanlagen bis zu 100 Metern Höhe zumindest fraglich ist (vgl. Deutsche Windguard, Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Nabenhöhen von Windenergieanlagen, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 30.06.2017; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.05.2021 - 2 D 100/19.NE -, juris Rn. 123; VG Aachen, Beschluss vom 12.03.2021 - 6 L 417/20 -, juris Rn. 68 ff.; VG Münster…, Urteil vom 02.04.2020 - 10 K 4573/17 -, juris Rn. 84).

  Nach ständiger Rechtsprechung tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.77 - juris Rn 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2020 - 10 A 2544/18 - juris Rn 26; VG Aachen, Beschluss vom 12.03.2021 - 6 L 417/20 -, juris Rn. 65 ff.).

  Artenschutzrechtliche Verbote im Sinne des § 44 BNatSchG sind nach dem Prüfprogramm des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG "zugleich" Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, die einem privilegierten Außenbereichsvorhaben bauplanungsrechtlich nicht entgegenstehen dürfen (vgl. VG Hannover…, Urteil vom 15.09.2020 - 12 A 6994/17 -, juris Rn. 116; VG Aachen, Beschluss vom 12.03.2021 - 6 L 417/20 -, juris Rn. 112).

 
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Daher dient jede Maßnahme, die auf den weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien gerichtet ist, dem Schutz des Klimas, zu dem der Staat nach dem Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verpflichtet ist (BVerfG, Urteil vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, BVerfGE 157, 30 = juris Rn. 197 ff.;… Beschluss vom 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17 -, juris Rn. 104).

  Dazu gehören neben Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Folgen des tatsächlich eintretenden Klimawandels im Sinne von Anpassungsmaßnahmen auch Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels selbst durch eine Verringerung des Ausstoßes von CO 2 bis hin zu einem klimaneutralen Umgang mit Energie (BVerfG, Urteil vom 24.03.2021, a.a.O., juris Rn. 143 ff., 150, 119 f., 164;… Beschluss vom 23.03.2022, a.a.O., juris Rn. 105).

  Die Temperaturschwelle des § 1 Satz 3 KSG ist als verfassungsrechtlich maßgebliche Konkretisierung auch der verfassungsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 157, 30 ).

  Daraus folgt die Notwendigkeit, den Ausstoß von CO 2 durch den Verbrauch fossiler Energieträger immer stärker bis zu dem Punkt zu reduzieren, zu dem die Nutzung von Energie keinen Beitrag mehr zur globalen Erderwärmung leistet (vgl. BVerfGE 157, 30 zum insoweit verbleibenden CO 2 -Restbudget).

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Dafür genügt es nicht, dass im Eingriffsbereich überhaupt Tiere der (besonders) geschützten Art angetroffen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 11).

  Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative ergibt sich nicht aus einer bestimmten Verfahrensart oder Entscheidungsform, sondern aus der Erkenntnis, dass das Artenschutzrecht außerrechtliche Fragestellungen aufwirft, zu denen es jedenfalls nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine eindeutigen Antworten gibt (vgl. zu allem: BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 15;… VG Hannover, a.a.O., Rn. 121).

  Artenschutzrechtliche Verbote stehen einem immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Außenbereichsvorhaben stets zwingend entgegen; für eine Abwägung ist insofern kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 6;… VG Aachen, a.a.O., Rn. 112).

• VGH Hessen, 31.03.2022 - 3 B 214/21

  Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Die (beabsichtigte) Festsetzung eines Ersatzgeldes zeigt vielmehr, dass die Beklagte selbst den Eingriff in das Landschaftsbild nicht als ein den Ausbau der Windenergie überwiegenden Belang angesehen hat (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 31.03.2022 - 3 B 214/21.T -, juris Rn. 67).

  Unter bestimmten, in Nr. 5.1.3.1 des Artenschutzleitfadens dargestellten Voraussetzungen ist darüber hinaus eine vertiefte Raumnutzungsanalyse erforderlich (vgl. zu allem - insbesondere im Hinblick auf Rotmilan und Feldlerche - z.B. auch Hess. VGH, Beschluss vom 31.03.2022 - 3 B 214/21.T -, juris Rn. 46 ff. und 37 ff.).

• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Gemeinde eine die Umstände des konkreten Falles berücksichtigende Gewichtung des fraglichen öffentlichen Belangs - hier der vom Flächennutzungsplan vorgegebenen Höhenbegrenzung - und der nach der Entscheidung des Gesetzgebers im Außenbereich privilegierten Windenergienutzung vorzunehmen und dabei insbesondere die damit verfolgten Zwecke zu berücksichtigen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.07.2001 - 4 C 4.00 -, juris Rn. 18;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2021, § 35 Rn. 60).

  Die "nachvollziehende" Abwägung ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 19.07.2001, a.a.O., Rn. 18;… Roeser, a.a.O., Rn. 58).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.09.1986 - 7 D 4/86

  Kraftwerk; Kohlekraftwerk; Schutzzweck; Nachbar

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Nach überwiegender Auffassung sind Vorbehalte und Nebenbestimmungen grundsätzlich zulässig (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20.11.2012 - 8 A 252/10 -, juris Rn. 36; Thüringer OVG…, Urteil vom 14.10.2009 - 1 KO 372/06 -, juris Rn. 28;… Enders in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK UmweltR, Stand: 01.01.2022, § 9 BImSchG Rn. 14 m.w.N.;… Jarass, a.a.O., § 9 Rn. 10 und 12; zu Vorbehalten s. außerdem OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.09.1986 - 7 D 4/86 -, NVwZ 1987, 342, 343;… Kahl/Gärditz, a.a.O., § 7 Rn. 88; s.a. § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 9. BImSchV).

  Der Fehler hätte vielmehr zur Folge, dass dem Vorbescheid insoweit wegen seiner Unklarheit keine definitive Feststellungswirkung zukäme (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.09.1986 - 7 D 4/86 -, NVwZ 1987, 342, 343).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Soweit der Vorbescheid über das Vorliegen bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen entscheidet, bindet er die Genehmigungsbehörde für das weitere Genehmigungsverfahren und nimmt insoweit die Entscheidung vorweg (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2012 - 8 A 252/10 -, juris Rn. 36;… Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 11. Aufl., § 7 Rn. 95).

  Nach überwiegender Auffassung sind Vorbehalte und Nebenbestimmungen grundsätzlich zulässig (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2012 - 8 A 252/10 -, juris Rn. 36; Thüringer OVG…, Urteil vom 14.10.2009 - 1 KO 372/06 -, juris Rn. 28;… Enders in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK UmweltR, Stand: 01.01.2022, § 9 BImSchG Rn. 14 m.w.N.;… Jarass, a.a.O., § 9 Rn. 10 und 12; zu Vorbehalten s. außerdem OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.09.1986 - 7 D 4/86 -, NVwZ 1987, 342, 343;… Kahl/Gärditz, a.a.O., § 7 Rn. 88; s.a. § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 9. BImSchV).

• BVerwG, 25.11.1997 - 4 B 179.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife …

  Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2022 - 2 A 100/19

  Für ein Bescheidungsurteil ist bei dieser Sachlage keine weitere Sachverhaltsermittlung durch das Gericht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1997 - 4 B 179/97 -, juris Rn. 3 = NVwZ-RR 1999, 74; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20.11.2012 - 8 A 430/10 -, juris Rn. 116; VG Münster…, Urteil vom 02.04.2020 - 10 K 4573/17 -, juris Rn. 54;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 113 Rn. 195).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2022 - 1 MN 156/20

  Aufgabenübertragung; Bekanntmachungsmangel; Bestimmtheitsgebot; DIN 45691; …
• BVerwG, 05.07.1977 - 4 C 39.77

  Einstellung eines Revisionsverfahrens wegen Rücknahme des Rechtsmittels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 10 A 2544/18
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
• VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

  Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
• OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06

  Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2024 - 2 K 129/21

  Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für Windenergieanlagen

  Die streitentscheidende Frage, ob ein Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer Höhenbegrenzung funktionslos geworden ist, ist auch nicht Gegenstand der von der Klägerin zitierten erstinstanzlichen Entscheidungen (VG Münster…, Urteil vom 2. April 2020 - 10 K 4573/17 - juris Rn. 84 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 12. März 2021 - 6 L 417/21 - juris Rn. 66 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 11. Mai 2022 - 2 A 100/19 - juris Rn. 42 ff.).
• VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Denkmalverträglichkeit; erneuerbare Energien; Photovoltaikanlage; Rückbau einer …

  So urteilte auch das Bundesverfassungsgericht im März 2021, dass sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels ergibt und dass Art. 20a GG auch auf die Herstellung von Klimaneutralität abzielt ( BVerfG…, Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 -, juris Rn. 148, 198; zur verfassungsrechtlichen Dimension des Ausbaus erneuerbarer Energien s. auch: VG Braunschweig, Urteil vom 11.05.2022 - 2 A 100/19 -, juris Rn. 43 ff.).