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   VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07   

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https://dejure.org/2007,34137
VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07 (https://dejure.org/2007,34137)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 12.09.2007 - 1 A 37/07 (https://dejure.org/2007,34137)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 (https://dejure.org/2007,34137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verwaltungsrechtsweg bei Streit um die Mitgliedschaft in einer Gemeinderatsfraktion; Ausschluss aus einer Ratsfraktion aus wichtigem Grund

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verwaltungsrechtsweg bei Streit um die Mitgliedschaft in einer Gemeinderatsfraktion; Ausschluss aus einer Ratsfraktion aus wichtigem Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 15 A 1211/16

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Fraktionsmitglieds im

    vgl. in diesem Sinne etwa VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris Rn. 26 ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 25. September 2007 - 3 E 980/07 -, juris Rn. 20.

    vgl. dazu auch VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris Rn. 28.

  • VG Bayreuth, 24.11.2017 - B 5 E 17.872

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Fraktionsausschluss

    Er darf nach ständiger Rechtsprechung erst angeordnet werden, wenn alle milderen Maßnahmen versagt haben oder wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise nicht in Betracht gezogen werden mussten (VG Osnabrück, B.v. 17.10.2008 - 1 B 27/08 - juris Rn. 20; VG Braunschweig, U.v. 12.09.2007 - 1 A 37/07 - juris Rn. 30).

    Ein den Ausschluss eines Mitglieds rechtfertigender wichtiger Grund ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig und derart stören, dass den übrigen Fraktionsmitgliedern eine weitere Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann, wobei auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung der Fraktion abzustellen ist (VG Braunschweig, U.v. 12.09.2007 - 1 A 37/07 - juris).

  • OVG Saarland, 20.04.2012 - 2 B 105/12

    Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

    Der in dem Fraktionsausschluss zu erblickende Akt interner Selbstgestaltung unter Wahrnehmung kollektiver politischer Verantwortung unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Gerichte.(vgl. dazu etwa Schmidt-Jortzíg/Hansen, NVwZ 1994, 116, 119/120) Diese muss sich auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und auf eine Beachtung des Willkürverbots beschränken.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.9.1995 - 1 W 12/95 -, SKZ 1996, 19 = NVwZ-RR 1996, 462, zust. VG Braunschweig, Beschluss vom 12.9.2007 - 1 A 37/07 -, juris, Schmidt-Jortzig/Hansen NVwZ 1994, 116, 119) Auch die Verankerung der Fraktionen letztlich im "politischen Raum" verbietet eine uneingeschränkte inhaltliche gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich durch die staatlichen Gerichte.(vgl. auch dazu Erdmann, DÖV 1988, 907, 912, unter Verweis auf die Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle von Vereinsausschlüssen) Das unterliegt auch deshalb keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken, weil im Rahmen eines solchen kommunalrechtlichen "Innerorganstreits" nicht wie in Außenrechtsverhältnissen geschützte Individualrechte des Antragstellers als Person in Rede stehen, sondern allein innerorganschaftliche Kompetenzen, die dem Antragsteller als Mitglied des Stadtrats und der in diesem durch Zusammenschluss gebildeten Antragsgegnerin nicht um seiner selbst willen, sondern im Interesse der Kommune zugewiesen wurden, und die daher weder aus seinen Grundrechten herzuleiten, noch im Schutzbereich der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG anzusiedeln sind.(so beispielsweise OVG Münster, Beschluss vom 20.7.1992 - 15 B 1643/92 - DÖV 1993, 208, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08

    Ausschluss aus einer Ratsfraktion

    Es kann ferner dahinstehen, ob das dem Antragsteller nunmehr vorgeworfene "unredliche" Verhalten im Zusammenhang mit seinem Vorhaben ernsthafte atmosphärische Störungen oder eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der Fraktion in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, sodass mit der Wiederherstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. zu diesen Fallgruppen eines Fraktionsausschlusses VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris, und VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441).
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