Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 14.01.2009 - 2 A 121/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15543
VG Braunschweig, 14.01.2009 - 2 A 121/08 (https://dejure.org/2009,15543)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 14.01.2009 - 2 A 121/08 (https://dejure.org/2009,15543)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 2 A 121/08 (https://dejure.org/2009,15543)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einordnung von Angaben zu genetisch veränderte Organismen enthaltenden Flurstücken als personenbezogene Daten im Rahmen eines Auskunftsanspruches nach dem Umweltinformationsgesetz; Einordnung der Angaben von Flurstücken als vertrauliche Daten im Rahmen des § 17a Gesetz ...

  • risikoregister.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Behörde muss Felder mit Genraps genau bezeichnen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch gegen Behörde bzgl. Felder mit Genraps

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Behörde muss Felder mit Genraps genau bezeichnen - Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schwerin, 24.02.2010 - 7 A 1474/08
    Hierzu sei auch auf die Rechtsprechung des VG Braunschweig in der Entscheidung vom 14.01.2009 zum Az.: 2 A 121/08 zu verweisen.

    Auch Mitglieder einer juristischen Person können sich auf den Schutz personenbezogener Daten berufen, wenn sich die Angaben über die Personengemeinschaft auch auf sie beziehen, d.h., wenn sie auf sie "durchschlagen" (VG Braunschweig, Urteil vom 14.01.2009, 2 A 121/08 unter Hinweis auf BGH, Urt.v. 17.12.1985 - VI ZR 244/84 -, NJW 1986, 2505 [BGH 17.12.1985 - VI ZR 244/84]).

    Der insoweit eindeutige Wortlaut von § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG iVm. § 3 UIG M-V lässt hier aber keinen Interpretationsspielraum; eine Informationsverweigerung kommt bei fehlender Zustimmung der Betroffenen erst bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen in Betracht (vgl. zum Ganzen VG Braunschweig, Urt. v. 14.01.2009 - 2 A 121/08 -, zit. nach juris).

  • VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07

    Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der

    Auch Mitglieder einer juristischen Person können sich auf den Schutz personenbezogener Daten berufen, wenn sich die Angaben über die Personengemeinschaft auch auf sie beziehen, d.h., wenn sie auf sie "durchschlagen" (VG Braunschweig, Urteil vom 14.01.2009, 2 A 121/08 unter Hinweis auf BGH, Urt.v. 17.12.1985 -VI ZR 244/84-, NJW 1986, 2505).
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