Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,30325
VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10 (https://dejure.org/2011,30325)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 14.12.2011 - 2 A 284/10 (https://dejure.org/2011,30325)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 2 A 284/10 (https://dejure.org/2011,30325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haben Eigentümer Anspruch auf Lärmschutzwanderhöhung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Erhöhung eines Lärmschutzwalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 837
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gießen, 08.10.2012 - 4 K 1281/12

    Verhasster Stellplatz

    Die Festsetzungen im Bebauungsplan vermitteln dem Kläger daher nicht den mit der Klage geltend gemachten Anspruch (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26.06.2012 - II ZB 11.1940; VG Ansbach, Urteil vom 08.07.2011 - 10 K 10.00637; Bay.VGH, Beschluss vom 07.04.2011 - 1 ZB 09.225; VG Braunschweig, Urteil vom 14.12.2011 - 2 A 284/10), denn dem geltenden Recht ist ein genereller Anspruch des einzelnen auf Verwirklichung planerischen Festsetzungen fremd (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2000 - 10 A 5607/99), was nach der vorstehenden Rechtsprechung selbst für den Fall gilt, dass der Endausbau einer Verkehrsfläche den verbindlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans widerspricht und sich damit als materiell rechtswidrig erweist.
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