Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17
Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots
Im Falle einer Mitwirkungsverweigerung sind weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörden nur ausnahmsweise erforderlich, nämlich dann, wenn sich im Einzelfall besondere Anzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrers hindeuten (…vgl. Nds. OVG, B. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, juris Rn. 4; VG Braunschweig, U. v. 15.02.2017 - 6 A 10/16 -, juris Rn. 23, ständige Rechtsprechung;… zu Beispielen s. VG Oldenburg, B. v. 01.10.2008 - 7 B 2577/08 -, juris Rn. 23 f. u. VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.01.2008 - 10 S 129/08 -, juris Rn. 4 = DAR 2008, 278).