Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,22883
VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06 (https://dejure.org/2007,22883)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 15.05.2007 - 6 A 64/06 (https://dejure.org/2007,22883)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 6 A 64/06 (https://dejure.org/2007,22883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Versagung einer Zuwendung für den Ausbau des Ganztagsschulangebots nach dem Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung"

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versagung einer Zuwendung für den Ausbau des Ganztagsschulangebots nach dem Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des Landkreises Helmstedt aus Investitionsprogramm für Ganztagsschulen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
    Bildet allein die aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürgrenze den gerichtlichen Prüfungsmaßstab, ist unerheblich, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen; vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Juni 2001 - 2 L 39/99 - NVwZ-RR 2002, 406-407; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2007 - 6 A 64/06, NdsVBl 2008, 82-86; VG Frankfurt, Urteile vom 8. April 2011 - 1 K 3420/10.F -, Juris und vom 11. November 2011 - 1 K 1934/11.F -, Juris.
  • VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13

    Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1

    Vorliegend bildet daher allein die aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürgrenze den gerichtlichen Prüfungsmaßstab, s.o. Es kommt dementsprechend nicht darauf an, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen, vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Juni 2001 - 2 L 39/99 - NVwZ-RR 2002, 406-407; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2007 - 6 A 64/06, NdsVBl 2008, 82-86; VG Frankfurt, Urteile vom 8. April 2011 - 1 K 3420/10.F -, juris und vom 11. November 2011 - 1 K 1934/11.F -, juris.
  • VG Neustadt, 24.05.2012 - 2 K 504/11

    Investitionskostenzuschuss zur Wiedereröffnung eines Hotels; vorzeitiger

    In diesem Fall spricht eine - widerlegbare - Vermutung für die Annahme, dass der Investor das konkrete Vorhaben auch ohne öffentliche Finanzhilfen realisiert (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2007 - 6 A 64/06 -, juris).
  • VG Koblenz, 20.03.2015 - 5 K 9/14

    Wirtschaftsförderung für Unternehmen der Frachtabfertigung am Flughafen;

    Auf welche Weise das staatliche Interesse an dem Vorhaben auch ohne die Bewilligung der Zuwendung befriedigt werden kann, spielt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift keine Rolle (vgl. ebenso VG Braunschweig, Urt. v. 15.05.2007 - 6 A 64/06 -, juris, Rn. 24, zu § 23 LHO Nds.).
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