Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03   

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https://dejure.org/2004,15407
VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03 (https://dejure.org/2004,15407)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 (https://dejure.org/2004,15407)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16. August 2004 - 6 A 477/03 (https://dejure.org/2004,15407)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Auch wenn der Kläger das Fahrzeug tatsächlich nicht selbst gefahren haben und ihm der Fahrzeugführer tatsächlich nicht bekannt gewesen sein sollte, hätte er jedenfalls von sich aus alle möglicherweise weiterführenden Hinweise zu dem in Betracht kommenden Personenkreis geben müssen: Er hätte den Kreis der das Fahrzeug benutzenden Personen eingrenzen und diese konkret benennen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 18.07.1995 - 11 B 30.95 - VG Braunschweig, Urt. vom 10.08.2000 - 6 A 296/99 - Urt. vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -).

    Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 28.05.2002, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, Urt. vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -).

  • VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

    Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung

    Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris Rn. 27).
  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

    Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris Rn. 27).
  • VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz

    Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, Urt. vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -).
  • VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 28.05.2002, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, Urt. vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -).
  • VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16

    Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Es mangelt für diesen Antrag am Rechtsschutzinteresse (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 16. August 2004, 6 A 477/03, Rn. 37, juris).
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

    Bei der Bemessung der Frist ist insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes zu berücksichtigen, daneben können weitere Gesichtspunkte - wie das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung - in die zu treffende Ermessensentscheidung einfließen (vgl. Nds. OVG, U. v. 10.02.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris Rn. 27).
  • VG Hannover, 27.06.2012 - 9 A 50/12

    "Widerruf" einer amtlichen Anerkennung und Nutzungsgenehmigung und Erteilung von

    Insoweit bedarf es nicht einer bis ins Einzelne gehenden Kostenberechnung (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris; VG Braunschweig, Urteile vom 02.04.2003 - 6 A 83/02 und 6 A 602/02 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 01.04.1993 - 11 B 79/92 -, Buchholz 442.10 § 6 a StVG Nr. 6).
  • VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09

    Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkungsverweigerung und trotz verspäteter Anhörung

    Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris Rn. 27).
  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

    Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90 = juris Rn. 7 f.; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -).
  • VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

    Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots

  • VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

    Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO - Angemessenheit der Ermittlungen -

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

    Führen eines Fahrtenbuchs

  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

  • VG Braunschweig, 17.09.2004 - 6 A 258/04

    Fahrtenbuchanordnung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

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