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   VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05   

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https://dejure.org/2005,9922
VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05 (https://dejure.org/2005,9922)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16.11.2005 - 1 A 163/05 (https://dejure.org/2005,9922)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 16. November 2005 - 1 A 163/05 (https://dejure.org/2005,9922)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen Landtagsabgeordneten; Klagebefugnis einer Behörde bei einer allgemeinen Leistungsklage bei Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Leistung durch einen Verwaltungsakt; Verfassungsmäßigkeit des§ 27 Abs. ...

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Landtagspräsident erhebt Klage gegen Abgeordnete

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 392 (Ls.)
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