Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06   

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https://dejure.org/2007,10492
VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06 (https://dejure.org/2007,10492)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 17.07.2007 - 6 A 433/06 (https://dejure.org/2007,10492)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 6 A 433/06 (https://dejure.org/2007,10492)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz Foto vom Verkehrsverstoß

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz Foto vom Verkehrsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandung gegen Verkehrsvorschriften als Voraussetzung der Auferlegung einer Pflicht zur Fahrtenbuchführung; Tätigung von Angaben zu dem das Tatfahrzeug benutzenden Personenkreis als hinreichende ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Braunschweig v. 17.07.2007, Az.: 6 A 433/06 (Fahrtenbuchanordnung, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung)" von Präs. VG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2008, 118.

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Oldenburg, 01.10.2008 - 7 B 2577/08

    Zur Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31a Abs. 1 StVZO

    Dagegen reicht es noch nicht aus, wenn ein Ermittlungsbeamter der Bußgeldbehörde nach einem persönlichen Besuch bei einem Halter, der bereits bestritten hat, selbst der Fahrer gewesen zu sein, subjektiv meint, den Halter als Fahrer erkannt zu haben, die schlechte Qualität des Beweisfotos es aber nicht erlaubt, diesen Schluss objektiv nachzuvollziehen (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 6 A 433/06 -, juris).

    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von demjenigen, den das VG Braunschweig im Urteil vom 17. Juli 2007 - 6 A 433/06 -, juris zu entscheiden hatte: Dort war die vom Ermittlungsbeamten anhand eines undeutlichen Beweisfotos angeblich identifizierte Person der Halter selbst, der die Vorwürfe bereits abgestritten hatte.

  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

    (Fortführung von VG Braunschweig, U. v. 17.07.2007 - 6 A 433/06 -).

    Möglich war die Fahrerfeststellung danach nur, wenn es bei objektiver Betrachtung keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft gab (VG Braunschweig, U. v. 17.07.2007 - 6 A 433/06 -).

  • VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16

    Fahrtenbuchauflage; Verhältnismäßigkeit; Taxiunternehmer; Schichtzettel;

    vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 6 A 433/06 -, juris, Rn. 24; VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. Januar 2012 - 7 B 81/12 -, juris, Rn. 22.
  • VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts;

    Weiter wurden z.B. bei einer Überschreitung um 31 km/h außerorts eine Fahrtenbuchführung für 12 Monate als verhältnismäßig erachtet (BayVGH vom 10.4.2006 Az. 11 CS 05.1980 und VG Mainz vom 21.2.2006 Az. 3 K 545/05.MZ), bei einer um 35 km/h innerorts von 18 Monaten (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.7.2006 Az. 8 B 1224/06), bei 37 km/h innerorts von 15 Monaten (VG Braunschweig vom 17.7.2007 Az. 6 A 433/06), bei 37 km/h außerorts von 12 Monaten (VG München vom 17.4.2007 Az. M 23 K 07.738, bei 49 km/h außerorts von 1 Jahr für alle Pkw einer Firma (VG Saarland vom 12.3.2007 Az. 10 L 339/07), bei 92 km/h außerorts von 24 Monaten (VG Augsburg vom 20.12.2006 Az. Au 3 K 06.00131).
  • VG Oldenburg, 20.01.2012 - 7 B 81/12

    Fahrtenbuchauflage; vorherige Aufklärungsbemühungen der Behörde; Anhörung des

    Dagegen reicht es noch nicht aus, wenn ein Ermittlungsbeamter der Bußgeldbehörde nach einem persönlichen Besuch bei einem Halter, der bereits bestritten hat, selbst der Fahrer gewesen zu sein, subjektiv meint, den Halter als Fahrer erkannt zu haben, die schlechte Qualität des Beweisfotos es aber nicht erlaubt, diesen Schluss objektiv nachzuvollziehen (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 6 A 433/06 -, juris).
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