Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 17.09.2004 - 6 A 258/04   

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https://dejure.org/2004,24602
VG Braunschweig, 17.09.2004 - 6 A 258/04 (https://dejure.org/2004,24602)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 17.09.2004 - 6 A 258/04 (https://dejure.org/2004,24602)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 17. September 2004 - 6 A 258/04 (https://dejure.org/2004,24602)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

    Der Halter muss die Personen, die das Tatfahrzeug in dem fraglichen, die Tatzeit umfassenden Zeitraum genutzt haben, konkret benennen (VG Braunschweig, B. v. 17.09.2004 - 6 A 258/04 -, juris Rn. 19 = dbnds, best. durch Nds. OVG, B. v. 19.12.2005 - 12 LA 471/04 -).

    Er muss dabei von sich aus alle möglicherweise weiterführenden Hinweise zur Person des Fahrzeugführers geben (vgl. Nds. OVG, B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607; VG Braunschweig, B. v. 17.09.2004, a. a. O., Rn. 19).

  • VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09

    Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkungsverweigerung und trotz verspäteter Anhörung

    Dazu hätte sie jedenfalls den Kreis der das Fahrzeug nutzenden Personen eingrenzen und diese konkret benennen müssen; ihre Mitwirkungspflicht war keineswegs deshalb ausgeschlossen, weil sie sich nicht mehr genau an die Person erinnern konnte, die tatsächlich gefahren ist (vgl. BVerwG, B. v. 18.07.1995 - 11 B 30.95 - B. v. 14.05.1997 - 3 B 28/97 -, juris Rn. 4; VG Braunschweig, U. v. 17.09.2004 - 6 A 258/04 -, juris Rn. 19).

    Darüber hinaus ist die Verzögerung auch dann nicht kausal für den fehlenden Ermittlungserfolg geworden, wenn der Halter nicht hinreichend daran mitgewirkt hat, den Fahrzeugführer festzustellen (VG Braunschweig, U. v. 17.09.2004 - 6 A 258/04 -, juris Rn. 21 f., bestätigt durch Nds. OVG, B. v. 19.12.2005 - 12 LA 471/04 - VG Braunschweig, U. v. 11.04.2002 - 6 A 112/01 -, bestätigt durch Nds. OVG, B. v. 03.06.2002 - 12 LA 469/02 -).

  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

    Ihre Mitwirkungspflicht hätte sie nur erfüllt, wenn sie jedenfalls den Kreis der das Fahrzeug nutzenden Personen eingegrenzt und diese konkret benannt hätte; ihre Mitwirkungspflicht war keineswegs deshalb ausgeschlossen, weil sie sich nicht mehr genau an die Person erinnern konnte, die tatsächlich gefahren ist (vgl. BVerwG, B. v. 18.07.1995 - 11 B 30.95 - B. v. 14.05.1997 - 3 B 28/97 -, juris Rn. 4; VG Braunschweig, U. v. 17.09.2004 - 6 A 258/04 -, juris Rn. 19).

    Darüber hinaus ist die Verzögerung auch dann nicht kausal für den fehlenden Ermittlungserfolg geworden, wenn der Halter nicht hinreichend daran mitgewirkt hat, den Fahrzeugführer festzustellen (VG Braunschweig, U. v. 17.09.2004 - 6 A 258/04 -, juris Rn. 21 f., bestätigt durch Nds. OVG, B. v. 19.12.2005 - 12 LA 471/04 - VG Braunschweig, U. v. 11.04.2002 - 6 A 112/01 -, bestätigt durch Nds. OVG, B. v. 03.06.2002 - 12 LA 469/02 -).

  • VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

    Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung

    Darüber hinaus ist die Verzögerung auch dann nicht kausal für den fehlenden Ermittlungserfolg geworden, wenn der Halter nicht hinreichend daran mitgewirkt hat, den Fahrzeugführer festzustellen (VG Braunschweig, U. v. 17.09.2004 - 6 A 258/04 -, juris Rn. 21 f., bestätigt durch Nds. OVG, B. v. 19.12.2005 - 12 LA 471/04 - VG Braunschweig, B. v. 27.04.2009 - 6 B 52/09 -, juris Rn. 25 = dbnds, m. w. N.).
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

    Der Halter muss von sich aus alle weiterführenden Angaben zum Fahrer machen, Nachfragen der Ordnungsbehörde sind nicht erforderlich (vgl. Nds. OVG, B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, juris Rn. 3 f.; VG Braunschweig, U. v. 17.09.2004 - 6 A 258/04 -, juris Rn. 19; Dauer, a. a. O., Rn. 35).
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