Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenunterlagen können Rechte Anderer entgegenstehen

  • heise.de (Pressebericht, 18.10.2007)

    Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenunterlagen können Rechte Anderer entgegenstehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einem Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenunterlagen können Rechte Anderer entgegenstehen - Klage gegen Bundesanstalt auf vollständige Überlassung von Prüfunterlagen für Wahlcomputer abgewiesen

Papierfundstellen

  • ZUM 2008, 254



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14  

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (Ramsauer, AnwBl 2013, 410 ; Schnabel, K&R 2012, 143 ; Heuner/Küpper, JZ 2012, 801 ; Rossi, DÖV 2013, 205 ; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188/06 - juris Rn. 25; vgl. zur einheitlichen Auslegung von Versagungsgründen auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 24).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14  

    Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages -

    Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (Ramsauer, AnwBl 2013, 410 ; Schnabel, K&R 2012, 143 ; Heuner/Küpper, JZ 2012, 801 ; Rossi, DÖV 2013, 205 ; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188/06 - juris Rn. 25; vgl. zur einheitlichen Auslegung von Versagungsgründen auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 24).
  • VG Berlin, 14.09.2012 - 2 K 185.11  

    Bundestag muss Einsicht in "Guttenberg-Unterlagen" gestatten

    Das VG Braunschweig habe diese Überlegung im Urteil vom 17. Oktober 2007 - VG 5 A 188/06 - zutreffend als Zirkelschluss dargestellt und betont, dass der Schutz geistigen Eigentums auch im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes absolut gewährleistet werde.
  • VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11  

    Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Verhältnis zur

    Soweit aber das Informationsfreiheitsgesetz den Zugang beschränkt oder bestimmte Behörden oder Tätigkeiten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt, kann die Entscheidung des Gesetzgebers nicht unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG übergangen werden (vgl. VG Braunschweig, U. v. 17.10.2007 - 5 A 188/06 -, juris Rn. 35; zum IFG NRW: VG Köln, U. v. 06.12.2012 - 13 K 2679/11 -, juris R. 48, 50).

    Im Übrigen ist ein grundrechtlicher Anspruch auf Informationszugang aufgrund des Charakters der Grundrechte als Abwehrrechte zu verneinen (vgl. VG Braunschweig, U. v. 17.10.2007, a.a.O.; Schoch, a.a.O., Einl. Rn.52 f. m. w. N.).

  • SG Hildesheim, 03.09.2010 - S 42 AY 147/10  

    Asylbewerberleistung - kein Anspruch gem § 2 Abs 1 AsylbLG auf dezentrale

    Über eine derartige Anordnung hat die zuständige Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der sie bindenden Verwaltungsvorschriften (insbes. Ziffer 61.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 und Ziffer 61.1.4 der Vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, Stand: 30.06.2007) zu entscheiden (zur ausländerrechtlichen Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft Wohnung zu nehmen, vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 21.11.2006 - 5 A 188/06 -, nachgehend Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2008 - 10 LA 57/07 - VG Osnabrück, Beschluss vom 25.06.2009 - 5 A 114/09 - n.v.).
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