Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 17.10.2017 - 4 B 286/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 04.01.2017 - 4 A 383/16
- VG Braunschweig, 04.04.2017 - 4 A 383/16
- OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17
- VG Braunschweig, 17.10.2017 - 4 B 286/17
- OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 11 ME 509/17
- OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
- BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18
- VG Braunschweig - 4 A 285/17 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …
Auf den von der Klägerin gleichzeitig gestellten Eilantrag (4 B 286/17) hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.Vorliegend hat sich diese Gefahr bereits durch den Erlass der mit Bescheid vom 30. August 2017 erneut für ein Jahr verfügten Passbeschränkung (siehe dazu das anhängige Klageverfahren 4 A 285/17 sowie das abgeschlossene Eil- und Beschwerdeverfahren 4 B 286/17 und 11 ME 509/17) realisiert.