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   VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01   

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https://dejure.org/2002,15064
VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01 (https://dejure.org/2002,15064)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 19.11.2002 - 5 A 187/01 (https://dejure.org/2002,15064)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 19. November 2002 - 5 A 187/01 (https://dejure.org/2002,15064)
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Wird zitiert von ...

  • VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04

    Hundesteuer für einen Kampfhund

    Im Gegensatz zu der durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 19. November 2002 - 5 A 187/01 - beurteilten Hundesteuersatzung der Stadt Salzgitter sieht die Hundesteuersatzung der Antragsgegnerin nicht eine Regelung vor, wonach eine Ermäßigung des erhöhten "Kampfhundesteuersatzes" auf den "Grund"-Steuersatz greift, wenn nachgewiesen ist, dass von dem jeweiligen Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren ausgeht.

    Deshalb sind die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 19. November 2002 - 5 A 187/01 - auch nicht übertragbar.

    Es spricht unter Auswertung der auch bereits im Verfahren 5 A 187/01 gewürdigten Unterlagen nichts dafür, dass für Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier" im Jahr 2000, als die Antragsgegnerin hierfür eine "Kampfhundesteuer" einführte, die dieser Satzung zu Grunde liegende Annahme einer rassebedingten vermuteten Gefährlichkeit nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stand.

    Nach den der Kammer vorliegenden Unterlagen, die bereits im Urteil vom 19. November 2002 - 5 A 187/01 gewürdigt wurden, ist insoweit zu ergänzen, dass auch nach in der Schweiz durchgeführten Studien (vgl. www. bvet.ch/medien-info zu den Ergebnissen einer vom schweizerischen Bundesamt für Veterinärwesen BVET unterstützten Studie aus den Jahren 2000 und 2001 zu Hundebissen in der Schweiz) für die Frage der Gefährlichkeit eines Hundes die Rassezugehörigkeit nicht das prägende Merkmal ist.

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