Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses und Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Fall eines untergetauchten Asylbewerbers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 Abs 1 AsylVfG; § 10 Abs 7 AsylVfG; § 56 Abs 2 VwGO; § 82 Abs 2 VwGO; § 174 Abs 4 ZPO; § 189 ZPO
  Anschrift; Empfangsbekenntnis; Rechtsschutzinteresse; Unterschrift; Untertauchen eines Asylbewerbers; Zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Braunschweig, 08.08.2000 - 6 B 364/00

  Asylfolgeverfahren; Bundesamt; Rechtsschutzinteresse; Untertauchen; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.12.2002 - 8 A 345/02

  Vielmehr gibt er durch sein Verhalten zu erkennen, dass er sich einem regulären gerichtlichen Verfahren nicht stellen will (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 20.12.1999 - 12 M 4779/99 -, zitiert nach dem Intranet der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit; Thüringer OVG, Beschl. vom 2.7. 1999 - 3 ZEO 1154/98 -, NVwZ-Beilage 2000, 5; VG Braunschweig, Beschl. vom 8.8. 2000 - 6 B 364/00 -, zitiert nach dem Intranet der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Thüringen, 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/98

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Anschrift; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.12.2002 - 8 A 345/02

  Vielmehr gibt er durch sein Verhalten zu erkennen, dass er sich einem regulären gerichtlichen Verfahren nicht stellen will (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 20.12.1999 - 12 M 4779/99 -, zitiert nach dem Intranet der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit; Thüringer OVG, Beschl. vom 2.7. 1999 - 3 ZEO 1154/98 -, NVwZ-Beilage 2000, 5; VG Braunschweig, Beschl. vom 8.8. 2000 - 6 B 364/00 -, zitiert nach dem Intranet der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Hamburg, 24.09.1998 - Bs VI 122/96

  Zustellung; Nachweis; Rechtsanwalt; Büroangestellte; Empfangsbekenntnis

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.12.2002 - 8 A 345/02

  Abgesehen davon, dass diese Rechtsprechung umstritten geblieben ist (vgl. zur Gegenauffassung: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.9. 1998 - BS VI 122/96 -, NJW 1999, 965 f.), vollzieht sich aber seit dem 1. Juli 2002 die Zustellung von Ladungen nicht mehr nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (vgl. demgegenüber § 56 Abs. 2 VwGO a. F.).

 
• RG, 01.10.1896 - VI 122/96

  Haftet, wer eine von ihm mit dem Namen eines Anderen ohne dessen Wissen und …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.12.2002 - 8 A 345/02

  Abgesehen davon, dass diese Rechtsprechung umstritten geblieben ist (vgl. zur Gegenauffassung: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.9. 1998 - BS VI 122/96 -, NJW 1999, 965 f.), vollzieht sich aber seit dem 1. Juli 2002 die Zustellung von Ladungen nicht mehr nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (vgl. demgegenüber § 56 Abs. 2 VwGO a. F.).
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.12.2002 - 8 A 345/02

  Die Klage wird als offensichtlich unzulässig (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) abgewiesen, weil es auf der Hand liegt, dass es, seit der Kläger unbekannten Aufenthalts ist, und damit auch zum maßgeblichen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 1 AsylVfG) der letzten mündlichen Verhandlung, an der nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4. 1999 - BVerwG 1 C 24.97 -, DVBl. 1999, 989 ff.) Bezeichnung des Klägers durch die Angabe einer aktuellen Wohnungsanschrift fehlt.
• OVG Niedersachsen, 20.12.1999 - 12 M 4779/99

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei; Abschiebungsschutz; Anschrift, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.12.2002 - 8 A 345/02

  Vielmehr gibt er durch sein Verhalten zu erkennen, dass er sich einem regulären gerichtlichen Verfahren nicht stellen will (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 20.12.1999 - 12 M 4779/99 -, zitiert nach dem Intranet der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit; Thüringer OVG, Beschl. vom 2.7. 1999 - 3 ZEO 1154/98 -, NVwZ-Beilage 2000, 5; VG Braunschweig, Beschl. vom 8.8. 2000 - 6 B 364/00 -, zitiert nach dem Intranet der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• BGH, 10.06.1976 - IX ZR 51/75

  Zustellung an Vertreter des Anwalts

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.12.2002 - 8 A 345/02

  Zwar ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzugestehen, dass sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10.6. 1976 - IX ZR 51/75 -, BGHZ 67, 10 ff.) die Auffassung findet, ein Rechtsanwalt könne sich bei der Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG durch einen Büroangestellten zur Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses in solchen Verfahren vertreten lassen, in denen die Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist.