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   VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 27/01   

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https://dejure.org/2002,24720
VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 27/01 (https://dejure.org/2002,24720)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 21.03.2002 - 3 A 27/01 (https://dejure.org/2002,24720)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 21. März 2002 - 3 A 27/01 (https://dejure.org/2002,24720)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    AsylbLG "Verziehen" i.S.d. AsylbLG § 10b Abs. 3 bei länderübergreifender Umverteilung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10b Abs 3 AsylbLG; § 10a Abs 2 AsylbLG; § 51 AsylVfG; § 107 BSHG
    Erstattungsanspruch; länderübergreifende Verteilung; Verziehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 01.03.1999 - 4 L 2545/97

    Sozialhilfe; Kostenerstattung; Hilfebedürftiger; Umzugskosten

    Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 27/01
    Danach ist Verziehen jeder tatsächliche Umzug, also jeder Wegzug des Leistungsberechtigten vom bisherigen und Zuzug zum neuen Aufenthaltsort, ohne dass es auf den Grund des Ortswechsels ankäme oder auf den Willen zum Umzug (vgl. hierzu Nds. OVG, B. v. 01.03.1999 - 4 L 2545/97 - BVerwG, Urt. v. 18.03.1999 in FEVS 49, 434; Mergler/Zink, BSHG, § 107 Rn. 8).
  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

    Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

    Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 27/01
    Danach ist Verziehen jeder tatsächliche Umzug, also jeder Wegzug des Leistungsberechtigten vom bisherigen und Zuzug zum neuen Aufenthaltsort, ohne dass es auf den Grund des Ortswechsels ankäme oder auf den Willen zum Umzug (vgl. hierzu Nds. OVG, B. v. 01.03.1999 - 4 L 2545/97 - BVerwG, Urt. v. 18.03.1999 in FEVS 49, 434; Mergler/Zink, BSHG, § 107 Rn. 8).
  • VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3441/99

    Lastenverteilung bei Flüchtlingsaufnahme - "Verziehen" iSd AsylbLG § 10b Abs 3

    Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 27/01
    Das wortgleiche Merkmal des Verziehens ist dem Wortsinn nach in § 10 b Abs. 3 AsylbLG ebenso auszulegen wie in § 107 BSHG (a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 13.07.2001 - 8 K 3441/99 -, zitiert nach Juris).
  • VG Greifswald, 26.01.1999 - 5 A 559/99
    Auszug aus VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 27/01
    Nach dem Wortlaut und Wortsinn ist als ein "Verziehen" grundsätzlich jeder rechtmäßige tatsächliche Ortswechsel zu verstehen, also jeder Wegzug des Leistungsberechtigten vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort und Zuzug zum neuen Aufenthaltsort (so VG Greifswald, Urt. v. 26.01.1999 - 5 A 559/99 -, VG Chemnitz, Urt. v. 06.12.2000 - 5 K 1533/98 - und GK-AsylbLG, Stand 11.12.2000, § 10b Rz. 70 unter Hinweis auf Deibel, ZAR 1998, 28, 38).
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