Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9406
VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06 (https://dejure.org/2007,9406)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 21.03.2007 - 5 B 334/06 (https://dejure.org/2007,9406)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 21. März 2007 - 5 B 334/06 (https://dejure.org/2007,9406)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter oder Anbieter

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter oder Anbieter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter gegen deutsches Verfassungsrecht oder Gemeinschaftsrecht; Rechtmäßigkeit der Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ; Möglichkeit des Angebotes einer Austauschverfügung bei Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten; Ansehung einer dem österreichischen Partner des Antragstellers erteilten Erlaubnis als Erlaubnis im Sinne von § 3 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (NLottG); Placanica-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Errichtung des staatlichen Wettmonopols als Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG; Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt erneut die Untersagung privater Sportwetten

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

    Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten

    Diese Ausführungen können nicht auf die deutsche Rechtslage übertragen werden, weil Deutschland - anders als Italien - das Ziel verfolgt, schon die Wettleidenschaft als solche durch die beschränkenden Regelungen, nämlich das in dem jeweiligen Landesrecht vorgesehene staatliche Wettmonopol, einzuschränken (vgl. ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 - VG Braunschweig, Beschl. v. 21.3.2007 - 5 B 334/06 -).

    Diese Frage der nach Auffassung des Kartellamts notwendigen Konkurrenz zwischen den staatlichen Anbietern ist zu unterscheiden von der Frage der generellen Zulässigkeit eines staatlichen Monopols (vgl. ebenso VG Braunschweig, Beschl. v. 21.3.2007 - 5 B 334/06 -).

  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer

    Deswegen kommt es für die Entscheidung über die Strafbarkeit auch nicht darauf an, ob und welche Maßnahmen die Verwaltungsbehörden in Erfüllung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seit 28. März 2006 ergriffen haben (die Unmaßgeblichkeit ebenfalls hervorhebend Hanseatisches OLG ZfWG 2008, 299 Rn. 30; für die ordnungsrechtlich ergriffenen Maßnahmen in den verschiedenen Bundesländern etwa VG Chemnitz ZfWG 2008, 64/66; BVerfG ZfWG 2008, 42 (für das Land Berlin); BVerfG, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 BvR 2399/06, Rn. 10; für Bayern im Anschluss an die VGH-Entscheidung vom 10. August 2006 - 24 CS 06.1621; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 24 CS 06.1970, Rn. 38 und BayVGH, Beschluss vom 07. Dezember 2006 - 24 CS 06.2720, Rn. 30; VG Braunschweig GewArch 2007, 422/423; OVG Lüneburg GewArch 2007, 339/340; OVG Münster NVwZ 2006, 1078/1079).
  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

    Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel,

    vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 21. März 2007, - 5 B 334/06 -, Rdnr. 52 a.E. Juris.
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