Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06   

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https://dejure.org/2006,13704
VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06 (https://dejure.org/2006,13704)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 21.07.2006 - 6 A 16/06 (https://dejure.org/2006,13704)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 21. Juli 2006 - 6 A 16/06 (https://dejure.org/2006,13704)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrtenbuchauflage - Erforderlichen Ermittlungsumfang der Bußgeldbehörde

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

    Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ausweislich der vorliegenden Unterlagen in einem standardisierten Verfahren mit dem Radargerät "Traffipax Speedophot", einem allgemein anerkannten Messgerät, durchgeführt (vgl. zu diesem Gerät z. B. VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de - im Folgenden: dbnds - = DAR 2007, 165 = juris, m. w. N.; OLG Oldenburg, B. v. 29.01.1996 - Ss 10/96 -, NZV 1996, 375 = juris).

    22 An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a. a. O., und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006, a. a. O., ständige Rechtsprechung).

  • VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09

    Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkungsverweigerung und trotz verspäteter Anhörung

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a.a.O., und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, juris Rn. 19 = DAR 2007, 165, ständige Rechtsprechung).

    Die geminderte Qualität eines bei der Geschwindigkeitsmessung angefertigten Fotos steht der Bezeichnung des Personenkreises, der das Fahrzeug nutzt, jedenfalls grundsätzlich nicht entgegen und befreit den Halter somit regelmäßig nicht von seiner dahin gehenden Mitwirkungspflicht (VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, juris Rn. 20, bestätigt durch Nds. OVG, B. v. 17.11.2006 - 12 LA 328/06 -).

  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a.a.O. und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, juris Rn. 19 = DAR 2007, 165, ständige Rechtsprechung).

    Die geminderte Qualität eines bei der Geschwindigkeitsmessung angefertigten Fotos steht der Bezeichnung des Personenkreises, der das Fahrzeug nutzt, jedenfalls grundsätzlich nicht entgegen und befreit den Halter somit regelmäßig nicht von seiner dahin gehenden Mitwirkungspflicht (VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, juris Rn. 20, bestätigt durch Nds. OVG, B. v. 17.11.2006 - 12 LA 328/06 -).

  • VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz

    Insbesondere befreit die unzureichende Qualität eines bei der Geschwindigkeitsmessung angefertigten Fotos den Halter nicht von seiner Pflicht, den Kreis der Fahrzeugnutzer zu bezeichnen, und zwingt die Bußgeldbehörde damit nicht zu weiteren Ermittlungen (VG Braunschweig, Urt. vom 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, bestätigt durch Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.11.2006, s.o.).
  • VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines

    Dabei steht der Umstand, dass das bei dem Rotlichtverstoß aufgenommene Foto eine Identifizierung des Fahrers nicht ermöglicht, der Erfüllung der dem Halter obliegenden Mitwirkungspflicht, den Personenkreis genau zu bezeichnen, der das Fahrzeug nutzt, grundsätzlich nicht entgegen (VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, DAR 2007, 165).
  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er - wie dies der Kläger hier getan hat - den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a.a.O., und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, ständige Rechtsprechung).
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

    Bei dieser Sachlage sind ohne ein substanziiertes Bestreiten durch die Klägerin weitere Ermittlungen nicht erforderlich (vgl. BVerwG, B. v. 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, B. v. 11.05.1999 - 12 L 2087/99 -, insoweit teilw. abgedr. in DAR 1999, 424; VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, juris Rn. 17 = DAR 2007, 165).
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