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VG Braunschweig, 22.01.2019 - 2 B 464/18 |
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 22.01.2019 - 2 B 464/18
- OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …
Die Kammer kann für den konkreten Fall offenlassen, ob die Regelung in § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO - wie gesetzliche Normen herkömmlicherweise - aus einem Gesetzestatbestand und einer Rechtsfolgenseite (Ermessen der Behörde) besteht oder ob sie einen "Kombinationstatbestand" mit einheitlicher Ermessensentscheidung darstellt, die insgesamt nach den gesetzlichen Vorgaben für die Nachprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 114 VwGO) nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen ist (offenlassend auch: Nds. OVG…, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, juris Rn. 15; VG Braunschweig, Beschluss vom 22.01.2019 - 2 B 464/18 -).Der Abstand beträgt aber nur 6 m. Aus diesem Grund ist der Antragsteller hinsichtlich der Einhaltung von Grenzabständen durch das Bauvorhaben im Rahmen der Interessenabwägung als weniger schutzwürdig anzusehen (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 22.01.2019, a.a.O.).