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   VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 51/02   

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https://dejure.org/2003,35311
VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 51/02 (https://dejure.org/2003,35311)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 23.01.2003 - 3 A 51/02 (https://dejure.org/2003,35311)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 3 A 51/02 (https://dejure.org/2003,35311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rückforderungsansprüche eines Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern bestellten Eltern als Vermögen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 39 BSHG; § 40 BSHG; § 88 BSHG; § 670 BGB; § 685 BGB; § 1835 BGB; § 1908i BGB
    Aufwendungen; Betreuung; Rückforderung; Unterhaltspflicht; Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96

    Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 51/02
    Dabei ist auf den Rechtsgedanken der Vermutung aus § 685 Abs. 2 BGB abzustellen, wonach Eltern, die ihren Abkömmlingen Unterhalt gewähren, im Zweifel die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen (vgl. für den im Wortlaut § 670 vergleichbaren § 1648 BGB, Urt. d. BGH v. 05.11.1997 - XII ZR 20/96 -, MDR 1998, 225 ff.).
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