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VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 51/02 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rückforderungsansprüche eines Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern bestellten Eltern als Vermögen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 39 BSHG; § 40 BSHG; § 88 BSHG; § 670 BGB; § 685 BGB; § 1835 BGB; § 1908i BGB
Aufwendungen; Betreuung; Rückforderung; Unterhaltspflicht; Vermögen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 51/02
Dabei ist auf den Rechtsgedanken der Vermutung aus § 685 Abs. 2 BGB abzustellen, wonach Eltern, die ihren Abkömmlingen Unterhalt gewähren, im Zweifel die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen (vgl. für den im Wortlaut § 670 vergleichbaren § 1648 BGB, Urt. d. BGH v. 05.11.1997 - XII ZR 20/96 -, MDR 1998, 225 ff.).