Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Abschleppen eines PKW aus einer von einem Privatunternehmen eingerichteten Halteverbotszone als Ersatzvornahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
Vorlaufzeit von drei Tagen bevor nach einer Dauerparkflächenänderung …
Auch kann die Verkehrsbehörde ausnahmsweise eine kürzere Ankündigungsfrist mit der Begründung bestimmen, dass die baldige Änderung der Verkehrsregelung z.B. auf Grund einer Wanderbaustelle für jedermann erkennbar gewesen ist und dass daher von einem Dauerparker eine über das übliche Maß hinaus gehende Sorgfalt bei der Beobachtung des Verkehrsgeschehens erwartet werden kann (vgl. VGH BW vom 13.2.2007 NJW 2007, 2058; VG Braunschweig vom 24.10.2003 5 A 127/03 juris RdNr. 28).