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   VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19   

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VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19 (https://dejure.org/2023,11766)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 26.01.2023 - 3 A 287/19 (https://dejure.org/2023,11766)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 26. Januar 2023 - 3 A 287/19 (https://dejure.org/2023,11766)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BAföG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; BAföG § 5 Abs. 4 Satz 1
    Ausbildungsförderung; ausländisches Fernstudium; Bachelor of Medicine; institutionelle Gleichwertigkeit

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Hamburg, 26.04.2022 - 2 K 3411/20
    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Danach ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, erlassen wurde (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 26.04.2022 - 2 K 3411/20 -, juris Rn. 20; VG B-Stadt, Beschluss vom 17.09.2021 - 21 L 2012/21 -, juris Rn. 15 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2018 - 3 A 3102/18 -, juris Rn. 3 ff.; VG Münster, Urteil vom 30.08.2016 - 6 K 1785/15 -, juris Rn. 17; Lackner in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl., § 45 Rn. 20; Winkler in Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht Stand: 01.09.2022, § 45 Rn. 20).

    Die Klägerin hat einen Anspruch in gesetzlicher Höhe bzw. dem Grunde nach (vgl. zur Formulierung VG Hamburg, Urteil vom 26.04.2022 - 2 K 3411/20 -, juris und VG Hannover, Urteil vom 25.08.2021 - 3 A 314/19 -, juris) auf Ausbildungsförderung für die Ausbildung im Studiengang der Fachrichtung Bachelor of Medicine an der EDU auf Malta.

    Dies gilt nicht nur im Rahmen einer ergänzenden Auslandsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG oder einer grenzüberschreitenden integrierten Ausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG , sondern auch bei der Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 26.04.2022 - 2 K 3411/20 -, juris Rn.31).

  • BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

    Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss;

    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Zum anderen kann diese als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 - 5 C 14.11 -, juris Rn. 30).

    Das Bundesverwaltungsgericht geht insoweit in ständigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 12.07.2012 - 5 C 14.11 -, juris Rn. 18 ff.) von einer institutionellen Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätten aus.

  • VGH Hessen, 24.01.1995 - 9 UE 570/93

    Ausbildungsförderung nach einem nicht abgeschlossenen Teilzeitstudium an

    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Auch die Literatur und Rechtsprechung verwendet den Begriff Besuch in Verbindung mit Fernuniversitäten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 24.01.1995 - 9 UE 570/93 -, juris Rn. 24 und Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 3 Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 03.02.2011 - 1 A 416/10

    Ausbildungsförderung, Fernunterricht, Ausbildungsstätte, Freizügigkeit

    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Dementsprechend wird in der Rechtsprechung vertreten, dass Unterricht im Wege eines Fernstudiums nur dann zur Inlandsausbildung zählt, wenn sowohl das Fernlehrinstitut als auch der Auszubildende den (Wohn-)Sitz im Inland haben (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 03.02 2011 - 1 A 416/10 -, juris Rn. 6).
  • VG München, 19.05.2016 - M 15 K 16.2061

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Ausbildungsförderung im

    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Der vereinzelt in der Rechtsprechung geäußerten Auffassung, wonach sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 3 Satz 1 und 5 VwGO richten soll (vgl. VG München, Beschluss vom 19.05.2016 - M 15 K 16.2061 -, juris Rn. 2 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.05.2015 - 15 K 5898/13 -, juris Rn. 2 ff.), folgt das Gericht nicht.
  • VG Münster, 30.08.2016 - 6 K 1785/15

    1) mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke, 2) gymnasiale Oberstufe, 3)

    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Danach ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, erlassen wurde (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 26.04.2022 - 2 K 3411/20 -, juris Rn. 20; VG B-Stadt, Beschluss vom 17.09.2021 - 21 L 2012/21 -, juris Rn. 15 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2018 - 3 A 3102/18 -, juris Rn. 3 ff.; VG Münster, Urteil vom 30.08.2016 - 6 K 1785/15 -, juris Rn. 17; Lackner in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl., § 45 Rn. 20; Winkler in Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht Stand: 01.09.2022, § 45 Rn. 20).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 8.18

    Ausbildung; Ausbildungsförderung im Ausland; Ausbildungsstätte;

    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Auch in einer neueren Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht betont, dass maßgeblich auf die Ausbildungsstätte und nicht auf die jeweilige Ausbildung abzustellen ist (vgl. Urteil vom 17.07.2019 - 5 C 8/18 -, juris Rn. 14).
  • VG Hannover, 25.08.2021 - 3 A 314/19

    Anabin; Anrechenbarkeit von Leistungen; Ausbildungsförderung; Auslandsausbildung;

    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Die Klägerin hat einen Anspruch in gesetzlicher Höhe bzw. dem Grunde nach (vgl. zur Formulierung VG Hamburg, Urteil vom 26.04.2022 - 2 K 3411/20 -, juris und VG Hannover, Urteil vom 25.08.2021 - 3 A 314/19 -, juris) auf Ausbildungsförderung für die Ausbildung im Studiengang der Fachrichtung Bachelor of Medicine an der EDU auf Malta.
  • VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 15 K 5898/13

    Verweisung; örtliche Zuständigkeit; Ausbildungsförderung; Auslandsausbildung;

    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Der vereinzelt in der Rechtsprechung geäußerten Auffassung, wonach sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 3 Satz 1 und 5 VwGO richten soll (vgl. VG München, Beschluss vom 19.05.2016 - M 15 K 16.2061 -, juris Rn. 2 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.05.2015 - 15 K 5898/13 -, juris Rn. 2 ff.), folgt das Gericht nicht.
  • BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 28.97

    Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen;;

    Auszug aus VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19
    Die Beurteilung der Gleichwertigkeit setzt damit einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten in § 2 BAföG orientierten wertenden Vergleich der Ausbildungsgänge und der durch diese vermittelten Ausbildungsabschlüsse voraus, wie sie von der ausländischen Ausbildungsstätte einerseits und einer unter jene Vorschrift fallenden inländischen Ausbildungsstätte andererseits angeboten und vermittelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.12.1997 - 5 C 28.97 -, juris Rn. 10).
  • VG Hannover, 15.06.2018 - 3 A 3102/18

    Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung im Ausland; Auslandsausbildunghilfen;

  • VG Düsseldorf, 17.09.2021 - 21 L 2012/21
  • VG Köln, 22.09.2009 - 22 K 3232/08

    Gewährung von Förderleistungen für das Fernstudium an der Open University in

  • VG Würzburg, 08.09.2023 - W 2 E 23.999

    Einstweiliger Rechtschutz, vorläufige Anrechnung von Studienzeiten, vorläufige

    Hierzu werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 26. Januar 2023 (Az. 3 A 287/19) verwiesen, wonach die EDU als Ausbildungsstätte mit einer inländischen Hochschule vergleichbar sei.

    Zum anderen stehe die Einstufung der EDU als "H. Ed. In." der Anrechnung nicht entgegen, da die EDU einer Medizinischen Hochschule entspreche, wie das Verwaltungsgericht Braunschweig im Urteil vom 26. Januar 2023 (Az. 3 A 287/19) festgestellt habe.

    Der einzige in Ma... als Teil der ärztlichen Ausbildung gesetzlich zugelassene und anerkannte Studiengang Medizin ist der an der staatlichen University of Ma. Nur dieser Studiengang und der entsprechende Studienabschluss der University of Ma. führt in Verbindung mit einem praktischen Foundation Year zum Erwerb der ärztlichen Approbation in Ma... (vgl. hierzu VG Braunschweig, U.v. 26.1.2023 - 3 A 287/19 - juris Rn. 27).

  • VGH Bayern, 20.12.2023 - 7 CE 23.1714

    Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen, private, in Malta lizensierte

    Auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur institutionellen Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten im Ausbildungsförderungsrecht in der Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 5 C 14.11 - (juris) und ebenso auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 26. Januar 2023 - 3 A 287/19 - (juris) kann hier entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zurückgegriffen werden.
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