Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36632
VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11 (https://dejure.org/2012,36632)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 26.09.2012 - 5 A 96/11 (https://dejure.org/2012,36632)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 26. September 2012 - 5 A 96/11 (https://dejure.org/2012,36632)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

    Versammlungsverbot

    Am 17. Mai 2011 hat der Antragsteller Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung vom 6. Mai 2011 erhoben (gerichtliches Aktenzeichen: 5 A 96/11) und zugleich den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

    die aufschiebende Wirkung seiner Klage (5 A 96/11) wiederherzustellen.

    Soweit der Antragsteller beantragt hat, das Gericht möge gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2011 (gerichtliches Aktenzeichen 5 A 96/11) wiederherstellen, ist der Eilantrag zulässig, aber unbegründet.

  • VG Braunschweig, 10.05.2013 - 5 B 79/13

    Verbot bzw. Beschränkung eines Demonstrationsaufzugs

    Die behördliche Gefahrenprognose muss sich auf nachweisbare Tatsachen stützen; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.09.2012 - 5 A 96/11 -, juris Rn. 23 m.w.N).

    28 Ein Versammlungsverbot ist darüber hinaus als "ultima ratio" nur zulässig, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht hinreichend sicher abgewehrt werden kann, indem die Versammlungsbehörde die Durchführung der Versammlung beschränkt und hierdurch die Versammlungsfreiheit in geringerem Ausmaß einschränkt als durch das Verbot (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.09.2012 - 5 A 96/11 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt vielmehr der Versammlungsbehörde (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.09.2012 - 5 A 96/11 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11

    Verbot einer Versammlung unter dem Motto Tag der deutschen Zukunft

    Der Antragsteller hat dagegen am 17. Mai 2011 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (5 A 96/11), über die noch nicht entschieden worden ist.
  • VG Braunschweig, 29.05.2018 - 5 B 238/18

    Versammlungsrecht - Anordnung, Redebeiträge durch Pausen zu unterbrechen

    Die behördliche Gefahrenprognose muss sich auf nachweisbare Tatsachen stützen; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.09.2012 - 5 A 96/11 -, juris Rn. 23 m.w.N).

    Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt vielmehr der Versammlungsbehörde bzw. ihr folgend dem Verwaltungsgericht (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.09.2012 - 5 A 96/11 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

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