Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 53 LFGB; § 54 Abs 1 LFGB; § 54 Abs 2 LFGB; Art 1 Abs 2 Buchst e EGV 258/97
  Allgemeinverfügung; Beweislast; erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit; Indianertee; Inverkehrbringen; Klettenwurzel; Kräutertee; Lebensmittel; materielle Beweislast; nennenswerter Umfang; neuartiges Lebensmittel; novel food; Novel-Food-VO; Rot-Ulme; Stichtag; ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Indianisch-schamanischer Kräutertee nicht als neuartiges Lebensmittel zugelassen

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  "Indian Essence" darf in Deutschland nicht verkauft werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Verkauf eines indianisch-schamanischen Heilkräutertees

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  "Indian Essence" darf in Deutschland nicht verkauft werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Heilkräutertee "Indian Essence" - Verkauf neuartiger Lebensmittel setzt besondere Erlaubnis voraus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Indian Essence"-Heilkräutertee darf in Deutschland nicht verkauft werden - "Indian Essence" aufgrund fehlender Konsumerfahrungen oder wissenschaftlichen Erfahrungen bedenklich

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 15.01.2009 - C-383/07

  M-K Europa - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

  Die Entscheidung, ob ein Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 einzustufen ist, ist von der zuständigen nationalen Behörde für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (so EuGH, Urt. v. 15.1.2009 C-383/07).

  Abzustellen ist auf die innerhalb der Gemeinschaft erworbene Erfahrung (vgl. EuGH, U. v. 15.01.2009 - C-383/07 -, juris Rn. 37 ff.;… Jany, a.a.O, C 150 Art. 1 Rn. 45).

• VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199

  Man-Koso 3000; neuartiges Lebensmittel; Inverkehrbringen; Darlegungs- und …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

  Was den Begriff der "erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit" als Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 betrifft, ist auf die in der Gemeinschaft erworbenen Erfahrungen abzustellen (so BayVGH, Urt. v. 12.5.2009, Az. 9 B 09.199).".

  Dass sich ein Verzehr von E. *F. in der Gemeinschaft in nennenswerten Umfang vor dem Inkrafttreten der NFVO nicht feststellen lässt, wirkt sich zulasten der materiell beweisbelasteten Klägerin aus (vgl. BayVGH, U. v. 12.05.2009 - 9 B 09.199 -, juris Rn. 19).

• EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

  Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

  Ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat wurde in der Gemeinschaft noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststeht, dass dieses Lebensmittel oder diese Lebensmittelzutat vor dem Bezugszeitpunkt in keinem Mitgliedsstaat in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurde (so EuGH, Urt. v. 9.6.2005 C-211/03).

  Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können (vgl. EuGH, U. v. 09.06.2005 - C-211/03 -, juris Rn. 86;… Jany a.a.O, C 150 Art. 1 Rn. 18a).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02

  Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

  Streitgegenstand ist hingegen weder - im Sinne einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO - die Feststellung der Verkehrsfähigkeit von E. *F. nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LFGB (vgl. zu dieser Konstellation OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 17.03.2006 - 13 A 1977/02 - juris Rn 25 ff.; VG Braunschweig, U. v. 15.12.2010 - 5 A 71/09 -) noch ist Streitgegenstand ein Anspruch der Klägerin, E. *F. als neuartiges Lebensmittel nach der sogenannten Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 (NFVO) zuzulassen.

  Da das Schreiben vor Inkrafttreten der NFVO datiert, wäre es mit Inkrafttreten der NFVO selbst dann überholt und würde der Bewertung von E. *F. als genehmigungsbedürftiges neuartiges Lebensmittel nach der NFVO nicht entgegenstehen, sofern hiermit eine Aussage zur Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens getroffen werden sollte (vgl. insoweit auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 07.05.2003 - 13 A 1977/02 -, juris Rn. 6).

• VG Braunschweig, 08.08.2012 - 5 A 52/11

  Arzneimittel; Beeinflussung; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

  Mit Schreiben vom 27. Juni 2011 teilte die Beklagte zum gerichtlichen Verfahren 5 A 52/11 mit, dass sie Klettenwurzel nicht länger als neuartigen Bestandteil im Sinne der NFVO behandeln werde.

  Sie wiederholte insoweit ihre Argumentation aus dem Klageverfahren 5 A 52/11 in Bezug auf die Rinde der Rot-Ulme, die als neuartiger Lebensmittelbestandteil anzusehen sei.

• OLG München, 21.01.2010 - 29 U 3012/09

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Darlegungslast hinsichtlich der …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

  In nennenswertem Umfang wurde das Lebensmittel innerhalb der Gemeinschaft verzehrt, wenn es im Hinblick auf den Umfang, in dem der Verzehr stattgefunden hat, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht (mehr) erforderlich erscheint, das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft erst nach einer Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der Novel-Food-Verordnung zuzulassen (vgl.OLG München, U. v. 21.01.2010 - 29 U 3012/09 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 25.07.2011 - 3 U 650/11

  Wettbewerbsstreitigkeit: Bewerbung von Paradiesnussmehl

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

  Eine Änderung der materiellen Beweislast zugunsten der Klägerin ergibt sich nicht im Hinblick auf ihren Einwand, dass sie das Inverkehrbringen von E. *F. nur deshalb nicht belegen könne, weil das Inkrafttreten der NFVO viele Jahre zurückliegt und sie deshalb Geschäftsunterlagen, mit denen sie den Nachweis hätte führen können, mittlerweile vernichtet habe (vgl. OLG Nürnberg, B. v. 25.07.2011 - 3 U 650/11 -, juris Rn. 7).
• VG München, 26.09.2011 - M 18 K 11.1445

  Klage auf Unterlassung der Einstellung einer Meldung in das europäische …

  Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Lebensmittel als neuartig im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. e NFVO zu bewerten ist, hat das Verwaltungsgericht München im Urteil vom 26. September 2011 (- M 18 K 11.1445 -, juris Rn. 39 ff.) wie folgt ausgeführt:.

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

  Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …

  Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (EuGH…, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 -, Slg I-5141Rn. 86; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2012 - 16 K 4137/11 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 27.02.2013 - 5 A 117/12 -, LRE 65, 289).
• VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19

  CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren

  Dagegen wurde ein Lebensmittel in nennenswertem Umfang innerhalb der Union verzehrt, wenn im Hinblick auf den Umfang, in dem der Verzehr stattgefunden hat, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht (mehr) erforderlich erscheint, das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft erst nach einer Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der Novel-Food-Verordnung zuzulassen (VG Braunschweig, Urt. v. 27.2.2013 - 5 A 117/12, LRE 65, Nr. 29, 289, Rn. 37 - Schamanen Trunk;… OLG München, Urt. v. 21.1.2010 - 29 U 3012/09, LRE 60, Nr. 43, 283, Rn. 31 ff. - Pilzpulver;… BGH, Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 77/05, LRE 57, Nr. 7, 54 - Fruchtextrakt).
• FG Hamburg, 24.04.2014 - 4 K 78/13

  Zollrecht: Einfuhr von Lebensmitteln bei Vorliegen von Verboten und …

  Gegen die Entscheidung der Lebensmittelüberwachungsbehörde kommt, sofern die Voraussetzungen vorliegen, ggf. verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007, 3 C 21/06, OVG Münster, Urteil vom 17.03.2006, 13 A 1977/02, VG Braunschweig, Urteil vom 27.02.2013, 5 A 117/12).