Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12970
VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05 (https://dejure.org/2007,12970)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 28.02.2007 - 5 A 685/05 (https://dejure.org/2007,12970)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 5 A 685/05 (https://dejure.org/2007,12970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sitzblockade als Versammlung i.S.d. Versammlungsrechts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sitzblockade als Versammlung i.S.d. Versammlungsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung; Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung; Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unter den Gesichtspunkten der Wiederholungsgefahr und des Rehabilitationsinteresses; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage neben einem eingeleiteten Strafverfahren; Begriff der Versammlung i.S.d. grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit; Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes im Fall einer unfriedlichen Zusammenkunft zur Meinungsäußerung; Schutz von Gegendemonstrationen durch Art. 8 GG; Einordnung einer Sitzblockade als Versammlung; Politische Meinungsäußerung bei Fehlen von Transparenten und Plakaten; Versammlungsrechtlicher Schutz bis zu einer wirksamen Auflösung; Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes (VersG); Begriff der Auflösung; Aufforderung zur Räumung als die Versammlung räumlich beschränkende und verschiebende Verfügung; Unbedingtes "Erstanmelderprivileg"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    NPD-Demo 2005: Polizeiliche Räumung der Kreuzung Lange Straße/Küchenstraße war rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizei löste rechtswidrig eine Sitzblockade auf, die eine Gegendemonstration gegen NPD-Demo war - Klage eines Gegendemonstranten gegen die Polizeidirektion hat vor dem Verwaltungsgericht

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14

    (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration;

    Danach genießt eine Gegendemonstration den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nur, solange sie sich kommunikativer Mittel bedient und nicht "ausschließlich" bezweckt, die Veranstaltung, gegen die sie sich richtet, mit physischen Mitteln zu verhindern (vgl. zum Ganzen: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl., § 15 Rn. 195 f., § 1 Rn. 254 m.w.N.; Senatsurteil vom 20. November 2008 - OVG 1 B 5.06 -, OVGE BE 29, 170 ff., juris Rn. 36; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Februar 2006 - 4 LB 10/05 -, juris zu Ls. 1; VG Braunschweig, Urteil vom 28. Februar 2007 - 5 A 685/05 -, juris Rn. 34 ff.; VG Berlin, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 A 188/02 -, juris Rn. 20 ff.; Rusteberg, NJW 2011, 2999 ff.; Tölle, NVwZ 2001, 153 ; Dahm/Peters, LKV 2012, 443 , jeweils m.w.N.).
  • VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

    Versammlungsverbot

    Sie kann aber oftmals - wie auch im vorliegenden Fall - zugunsten der zuerst feststehenden Veranstaltung berücksichtigt werden (vgl. VG Braunschweig, U. v. 28.02.2007 - 5 A 685/05 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
  • VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 6312/13

    Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

    Dagegen kann auch die Blockade einer Versammlung ihrerseits unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, wenn die Teilnehmer über die Blockade hinaus einen kommunikativen Zweck verfolgen (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 28.2.2007 - 5 A 685/05 - www.dbovg.niedersachsen.de); dieser kommunikative Zweck wird selbst dann als ausreichend erachtet, wenn er sich darauf richtet, mit der eigenen Versammlung den angemeldeten Versammlungsort der anderen Versammlung "physisch in Beschlag zu nehmen" und sich damit im Kern wiederum auf die Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung beschränkt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 23.2.2005 - 1 A 188.02 - juris Rn. 21).
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