Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,16464
VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07 (https://dejure.org/2008,16464)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 29.01.2008 - 6 B 214/07 (https://dejure.org/2008,16464)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 6 B 214/07 (https://dejure.org/2008,16464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentzug: Berücksichtigung von strafprozessualen Beweisverwertungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Auswirkungen der einmaligen Kokaineinnahme auf die Kraftfahrereignung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrerlaubnisentzug: Berücksichtigung von strafprozessualen Beweisverwertungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Auswirkungen der einmaligen Kokaineinnahme auf die Kraftfahrereignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV 11; StPO § 81a; StVG 2
    Straßenverkehrsrecht: Nichtberücksichtigung eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbot im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisverwertungsverbot bei Entzug der Fahrerlaubnis; Beweisverwertungsverbot; Blutprobe; Cannabis; Fahrerlaubnisentzug; Kokain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09

    Verwertbarkeit einer polizeilich, statt richterlich angeordneten Blutprobe im

    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).
  • VG Oldenburg, 23.01.2014 - 7 B 6904/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Hartdrogenkonsum (hier: Kokain)

    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urteil vom 20. Februar 2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 6 B 214/07 -, juris).
  • VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09

    Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des

    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).
  • VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08

    Richtervorbehalt bei Blutentnahme im Zusammenhang mit Amphetaminkonsum und

    Diesen Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht an (ebenso VG Berlin, B. v. 12.09.2008 - 11 A 453/08 -, NJW 2009, 245; VG Braunschweig, B. v. 29.01.2008 - 6 B 214/07 -, www.dbovg.niedersachsen.de; in der Tendenz ähnlich OVG Lüneburg, B. v. 14.08.2008 - 12 ME 183/08 -, Blutalkohol 2008, 416, unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 19.03.1996 - 11 B 14.96 -, DAR 1996, 329).
  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

    Dieses öffentliche Interesse geht im konkreten Fall insbesondere wegen des hohen Ranges der Schutzgüter Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, die auf die Verhinderung von Gefahren durch die zuständigen Behörden vertrauen und der möglichen Irreparabilität denkbarer Schäden, zweifelsfrei vor (vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.3.2008, Az.: 1 M 12/08; VG Braunschweig, Beschluss vom 29.1.2008, Az.: 6 B 214/07, jeweils zitiert nach juris).
  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

    Dieses öffentliche Interesse geht im konkreten Fall insbesondere wegen des hohen Ranges der Schutzgüter Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, die auf die Verhinderung von Gefahren durch die zuständigen Behörden vertrauen und der möglichen Irreparabilität denkbarer Schäden, zweifelsfrei vor (vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.3.2008, Az.: 1 M 12/08; VG Braunschweig, Beschluss vom 29.1.2008, Az.: 6 B 214/07, jeweils zitiert nach juris).
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