Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03   

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https://dejure.org/2004,24307
VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03 (https://dejure.org/2004,24307)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 29.06.2004 - 5 A 528/03 (https://dejure.org/2004,24307)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 5 A 528/03 (https://dejure.org/2004,24307)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04

    Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004; polizeilicher Notstand;

    Vielmehr muss auch das Gericht nach dem Tatsachenmaterial, das die zuständige Behörde bei der Entscheidung zugrunde legen konnte und musste, eine Entscheidung treffen (VG Lüneburg, Urt. v. 6.5.1996 - 7 A 50/95 - VG Braunschweig, Urt. v. 29.6.2004 - 5 A 528/03 -).
  • VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

    Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt

    Der so genannte unechte polizeiliche Notstand liegt vor, wenn die Polizei mit den verfügbaren Kräften zwar in der Lage ist, die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte durchzusetzen, hierzu aber Mittel einsetzen müsste, wie z.B. Wasserwerfer, Sonderwagen und Reizstoffe, die auch im Hinblick auf das zu schützende Versammlungsrecht außer Verhältnis stünden und dabei Maßnahmen gegen Störer ergreifen müsste, die zu wesentlich größeren Schäden für Unbeteiligte führen würden, d.h. die Schäden für die öffentliche Sicherheit bei einem Einschreiten gegen die Störer in einem extremen Missverhältnis zu den Nachteilen stehen würden, die im Vergleich dazu durch ein Vorgehen gegen die friedliche Versammlung eintreten (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2004 -5 A 528/03 m.w.N., ).
  • VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05

    Einschränkung des Versammlungsrechts durch versammlungsrechtliche Auflagen

    Anhaltspunkte hierfür lassen sich auch nicht aus der am 18. Oktober 2003 durchgeführten Versammlung herleiten (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2004 - 5 A 528/03).
  • VG Berlin, 08.03.2006 - 1 A 98.05

    Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005

    Der in § 16 Abs. 1 ASOG umschriebene Begriff des polizeilichen Notstandes als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Nichtstörers wird in der versammlungsrechtlichen Rechtsprechung wie folgt aufgefasst (vgl. hierzu und zum Folgenden: VG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2004 - 5 A 528/03 - juris): § 15 VersammlG ist im Lichte von Art. 8 GG auszulegen, d.h. Auflösung und Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel dürfen nur zum Schutz von mit Art. 8 GG gleichwertigen Rechtsgütern, nur unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen - dies sind Tatsachen, Sachverhalte und sonstige Einzelheiten, nicht jedoch bloßer Verdacht und Vermutungen - herzuleitenden Gefährdungen dieser Rechtsgüter erfolgen (VG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.1990 - V/1 H 350/90 - NVwZ-RR 1990, 244 unter Bezugnahme auf BVerfGE 69, 315).
  • VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06

    Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt

    Der so genannte unechte polizeiliche Notstand liegt vor, wenn die Polizei mit den verfügbaren Kräften zwar in der Lage ist, die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte durchzusetzen, hierzu aber Mittel einsetzen müsste, wie z.B. Wasserwerfer, Sonderwagen und Reizstoffe, die auch im Hinblick auf das zu schützende Versammlungsrecht außer Verhältnis stünden und dabei Maßnahmen gegen Störer ergreifen müsste, die zu wesentlich größeren Schäden für Unbeteiligte führen würden, d.h. die Schäden für die öffentliche Sicherheit bei einem Einschreiten gegen die Störer in einem extremen Missverhältnis zu den Nachteilen stehen würden, die im Vergleich dazu durch ein Vorgehen gegen die friedliche Versammlung eintreten (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2004 -5 A 528/03 m.w.N., www.dbovg.niedersachsen.de).
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