Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 KrPflG; § 23 KrPflG; § 2 PflBG
  Beurteilungszeitpunkt; einmaliger Verstoß; Körperverletzung; Krankenschwester; Prognose; Reifeprozess; Strafbefehl; Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Denn bei Entscheidungen über den Entzug einer Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs oder zum Führen einer geschützten Berufsbezeichnung dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 37 f.;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 10).

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 38;… Nds. OVG, Beschl. v. 19.2.2015 - 8 LA 102/14 -, juris Rn. 23).

• OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Dabei sind die Würde und das Selbstbestimmungsrecht der zu pflegenden Menschen zu achten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.9.2016 - 8 ME 110/16 -, n.v.; Thüringer OVG, Beschl. v. 2.4.2020 - 3 EO 231/19 -, juris Rn. 9).

  Dieses Fehlverhalten kann im Rahmen der Prognoseentscheidung über die berufliche Zuverlässigkeit der Klägerin berücksichtigt werden, auch wenn das Strafverfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ohne Verurteilung eingestellt wurde (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 2.4.2020 - 3 EO 231/19 -, juris Rn. 15 f.).

• BVerwG, 10.12.1993 - 3 B 38.93

  Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des …

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Auch ein einmaliger schwerwiegender Verstoß gegen Berufspflichten kann den Widerruf zum Führen einer Berufsbezeichnung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1993 - 3 B 38/93 -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 9.3.2010 - 21 ZB 09.3222 -, juris Rn. 7 ff.).

 
• VG Braunschweig, 11.02.2015 - 1 A 159/14

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Liegen diese Voraussetzungen für die Bejahung der Unzuverlässigkeit vor, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs aus der vom Gesetzgeber selbst mit § 2 Abs. 2 Satz 2 KrPflG getroffenen Wertung, dass in einem solchen Fall der Widerruf der unteilbaren Erlaubnis das erforderliche und angemessene Mittel ist, um die damit verbundenen Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden (vgl. zu Vorstehendem Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 8 ME 82/19 -, n.v.; Beschl. v. 3.1.2018 - 8 ME 143/17 -, n.v.; VG Braunschweig, Urt. v. 11.2.2015 - 1 A 159/14 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.03.2010 - 21 ZB 09.3222

  Krankenpfleger/Berufsbezeichnung; keine Zulassungsgründe

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Auch ein einmaliger schwerwiegender Verstoß gegen Berufspflichten kann den Widerruf zum Führen einer Berufsbezeichnung rechtfertigen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1993 - 3 B 38/93 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 9.3.2010 - 21 ZB 09.3222 -, juris Rn. 7 ff.).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 8 LA 155/12

  Schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht bei Ausnutzung eines …

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und lehnt sich an die Empfehlung gemäß Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 2013, Beilage Heft 2, 57 ff.) an (vgl. auch VG Oldenburg, Beschl. v. 12.7.2016 - 7 B 3175/16 -, n.v.); sie entspricht der - soweit ersichtlich - ständigen Entscheidungspraxis des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fallkonstellationen (vgl. bspw. Nds. OVG, Beschl. v. 29.12.2005 - 8 OA 224/05 - Beschl. v. 17.6.2013 - 8 LA 155/12 -).
• VG Oldenburg, 12.07.2016 - 7 B 3175/16

  Anklageschrift; Berufsbezeichnung; Interimsgefahr; Krankenschwester; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und lehnt sich an die Empfehlung gemäß Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 2013, Beilage Heft 2, 57 ff.) an (vgl. auch VG Oldenburg, Beschl. v. 12.7.2016 - 7 B 3175/16 -, n.v.); sie entspricht der - soweit ersichtlich - ständigen Entscheidungspraxis des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fallkonstellationen (vgl. bspw. Nds. OVG, Beschl. v. 29.12.2005 - 8 OA 224/05 - Beschl. v. 17.6.2013 - 8 LA 155/12 -).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Dies kann dann der Fall sein, wenn Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.2.2016 - 8 ME 213/15 -, juris Rn. 14 sowie insgesamt zu vorstehendem Maßstab Nds. OVG, Beschl. v. 3.1.2018 - 8 ME 143/17 -, n.v.; Beschl. v. 28.10.2019 - 8 ME 82/19 -, n.v., jew. m.w.N.).
• VG Hannover, 27.04.2020 - 7 B 5587/19

  Altenpfleger; Bildaufnahmen; Erlaubnis; Widerruf; Zuverlässigkeit

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Unabhängig hiervon ergibt sich in Bezug auf den Widerruf der der Klägerin erteilten Berufserlaubnis inhaltlich der gleiche Maßstab auch anhand der Regelungen gemäß § 64, § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 2 Nr. 2 PflBG (vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 20.4.2020 - 7 B 5587/19 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Denn bei Entscheidungen über den Entzug einer Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs oder zum Führen einer geschützten Berufsbezeichnung dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 37 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …