Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 51 Abs. 1 AuslG; § 53 Abs. 4 AuslG ; Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 3 EMRK
  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bei einer Inhaftierung in Rußland

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bei einer Inhaftierung in Rußland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96

  Eine Bestrafung wegen Desertion kann jedoch dann in politische Verfolgung umschlagen, wenn mit der Strafe zielgerichtete Repressionen gegenüber einzelnen verbunden sind, die mit der Absicht erfolgen, diese Person gerade wegen eines asylrechtlich relevanten Merkmals zu treffen und sie mit einem "Politmalus" zu belegen (BVerwG, InfAuslR 1985, 22, 24, 1989, 169).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96

  Voraussetzung ist, daß die staatliche Maßnahme den Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (z.B. die Volkszugehörigkeit oder eine politische Überzeugung) treffen soll (BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …

  Auszug aus VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96

  § 53 Abs. 4 AuslG erfaßt auch nicht ziellandbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. im einzelnen VGH Ba-Wü, Urt. v. 15.05.1996, A 13 S 1431/94 , InfAuslR 1996, S. 264).

 
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96

  Bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatlandes aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sog. selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände), kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt ( BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 ff.).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96

  Denn der Begriff der Behandlung setzt ein geplantes, vorsätzliches und auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus ( BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - ).
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96

  Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren ( BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 ff.).