Volltextveröffentlichung

• Verwaltungsgericht Bremen

  AsylG § 3; AsylG § 4; AufenthG § 60 Abs 5; AufenthG § 60 Abs 7
  Asylrecht / Russische Förderation, Urteil vom 01.12.2021 - Asyl Russische Föderation; Inguschetien; post-Polio-Syndrom

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• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 23).

  3 AsylG dargelegte asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit maßgeblich ist (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 20 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Denn in einer vor der Abschiebung erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung ist regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu sehen (vgl. dazu ausführlich OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 87).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Allerdings liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur bei einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung vor, die sich wesentlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15).

 
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Davon ausgehend liegt bei schwerkranken Personen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK erst dann vor, wenn diese Personen wegen des Fehlens angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat oder des fehlenden Zugangs zu solcher Behandlung der realen Gefahr einer schweren, raschen und irreversiblen Gesundheitsverschlechterung, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten Verkürzung der Lebenserwartung verbunden ist, ausgesetzt sind ("exposed to a serious, rapid and irreversible decline in his or her state of health resulting in intense suffering or to a significant reduction in life expectancy"; EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 -, HUDOC Rn. 183).
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 15 ZB 17.31137

  Asyl, Kosovo: Antrag auf Zulassung einer Berufung in Asylverfahren- …

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Das ist der Fall, wenn in dem Abschiebezielstaat dringend erforderliche Behandlungsmöglichkeiten fehlen oder wenn solche Behandlungsmöglichkeiten zwar vorhanden, aber aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht erreichbar sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.08.2018 - 15 ZB 17.31137 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Die Vorschrift setzt grundsätzlich voraus, dass die drohende Gefahr in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fällt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 12.02.2020 - 1 LB 276/19 -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.).
• OVG Bremen, 12.11.2018 - 2 LA 60/18

  Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der …

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Hinsichtlich der Substantiierung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind die Vorgaben zu den qualitativen Anforderungen an ärztliche Atteste nach § 60a Abs. 2c AufenthG zu berücksichtigen (OVG Bremen, Beschluss vom 12.11.2018 - 2 LA 60/18 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Von einer begründeten Furcht im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist danach auszugehen, wenn dem Ausländer die genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Hierzu gehört, dass der Schutzsuchende zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.10.1989 - 9 B 405/89 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Das Gericht muss dabei die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals erlangen (BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109/84 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• VG Hamburg, 06.08.2018 - 17 A 7489/16