Rechtsprechung
   VG Bremen, 03.05.2017 - 1 K 1073/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15839
VG Bremen, 03.05.2017 - 1 K 1073/15 (https://dejure.org/2017,15839)
VG Bremen, Entscheidung vom 03.05.2017 - 1 K 1073/15 (https://dejure.org/2017,15839)
VG Bremen, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - 1 K 1073/15 (https://dejure.org/2017,15839)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    BauNVO § 1 Abs 5; BauNVO § 1 Abs 9; BremLBO § 59; BremLBO § 72; GewO § 33i
    Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" - Abgrenzung; Vergnügungsstätte; Wettannahmstelle; Wettbüro; Wettvermittlungsstelle

  • vdai.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

    BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer

    Ebenso wenig wie allein die Möglichkeit zum Abschluss von Livewetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Bildschirmen bereits die Annahme einer Vergnügungsstätte i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke ( Baunutzungsverordnung - BauNVO ) rechtfertige (Verwaltungsgericht -VG- Bremen, Urteil vom 3. Mai 2017 1 K 1073/15, juris Rz 55), könne im Interesse der Einheit der Rechtsordnung die Möglichkeit des Mitverfolgens der Sportereignisse und der Wettquoten an Bildschirmen die Annahme eines Wettbüros i. S. des § 9 Abs. 1 VergnStG BR rechtfertigen.

    Das von der Klägerin zitierte Urteil des VG Bremen vom 3. Mai 2017 1 K 1073/15 (juris), wonach die Möglichkeit zum Abschluss von Livewetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Bildschirmen nicht bereits die Annahme einer Vergnügungsstätte i. S. der BauNVO rechtfertige, stehe nicht im Widerspruch zu der Definition des Wettbüros in § 9 Abs. 1 VergnStG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 470/15

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb eines Wettbüros; Vorhaben als

    Zur Abgrenzung von Wettbüro und Wettannahmestelle zusammenfassend jüngst VG Bremen, Urteil vom 3. Mai 2017 - 1 K 1073/15 -, juris Rn 5ß0 ff. m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 471/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in

    Zur Abgrenzung von Wettbüro und Wettannahmestelle zusammenfassend jüngst VG Bremen, Urteil vom 3. Mai 2017 - 1 K 1073/15 -, juris Rn 5ß0 ff. m. w. N.
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