Rechtsprechung
| VG Bremen, 03.12.2020 - 4 V 1991/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,39638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 03.12.2020 - 4 V 1991/20
- OVG Bremen, 03.02.2021 - 2 B 404/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Bremen, 07.06.2018 - 1 B 92/18
Verhältnis zwischen dem Verteilungsverfahren nach dem Ausländerrecht einerseits …
Auszug aus VG Bremen, 03.12.2020 - 4 V 1991/20
Zudem würde nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, der die Kammer folgt, selbst eine "faktische" Duldung nicht zur ausländerrechtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin führen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 B 92/18 -, Rn. 13, juris). - OVG Bremen, 28.11.2017 - 1 B 181/17
Auszug aus VG Bremen, 03.12.2020 - 4 V 1991/20
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, der die Kammer folgt, steht es der Antragsgegnerin frei, ob sie durch einen Bescheid feststellt, dass Gründe, die nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegenstehen könnten, nicht vorliegen oder - wie vorliegend - eine Vorspracheverpflichtung erlässt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 28.11.2017 - 1 B 181/17 -, Rn. 11, juris).
- OVG Bremen, 03.02.2021 - 2 B 404/20
Keine Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bei Aussetzung …
Die Antragstellerinnen haben sowohl gegen die Vorspracheverpflichtung ( 4 K 1990/20; 4 V 1991/20) als auch gegen den Verteilungsbescheid ( 4 K 1953/20; 4 V 1954/20) Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. - OVG Bremen, 03.02.2021 - 2 B 405/20 Die Antragstellerinnen haben sowohl gegen die Vorspracheverpflichtung ( 4 K 1990/20; 4 V 1991/20) als auch gegen den Verteilungsbescheid ( 4 K 1953/20; 4 V 1954/20) Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.