Rechtsprechung
| VG Bremen, 05.11.2021 - 3 Z 2210/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG München, 17.11.2022 - M 18 V 22.5251
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, Zwangsgeldandrohung gegen Behörde, …
Einer Vollstreckungsklausel bedurfte es vorliegend, unabhängig von der Frage, ob diese in Verfahren nach § 172 VwGO generell erforderlich ist (…vgl. hierzu: Kraft in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 171 Rn. 4), nicht, da dem Verfahren eine Verpflichtung nach § 123 VwGO zu Grunde liegt, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 1 ZPO (vgl. auch VG Bremen, B.v. 5.11.2021 - 3 Z 2210/21 - juris Rn. 3).