Rechtsprechung
| VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 17.01.2022 - M 19 S 21.6107
Gutachtenanordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf wiederholte …
Die Fahrerlaubnisbehörde kann diesen Sachverhalt - über die Begründung eines erheblichen Verstoßes i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 FeV hinaus - nicht zusätzlich noch als Begründung des Abweichens vom Fahreignungs-Bewertungssystem verwenden (vgl. VG Bremen, B.v.5.12.2018 - 5 V 1804/18 - juris Rn. 27 ff.). - VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem durch Anordnung einer …
Dies hätte den sich aus § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV ergebenden Anforderungen nicht genügt (vgl. z.B. VG Bremen, B. v. 05.12.2018 - 5 V 1804/18 -, juris Rn. 29).