Rechtsprechung
| VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 3448/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Kfz-Umsetzungsgebühren - Parkuhr und mobiles Haltverbot, Parkscheinautomaten
Wird zitiert von ... (2)
- VG Bremen, 19.11.2009 - 5 K 1116/09
Zu den Abschleppkosten bei Parken mit abgelaufenem Parkschein
Ebenso wie es im Hinblick auf die Grundverfügung, das Fahrzeug nach Ablauf der zulässigen Parkzeit wegzufahren, keinen sachgerechten Gesichtspunkt dafür gibt, dieses Wegfahrgebot zeitlich nach der vorherigen rechtmäßigen Parkzeit oder der möglichen rechtmäßigen Parkzeit zu staffeln, gibt es keine sachgerechte Grundlage dafür, eine Vollstreckung dieser Grundverfügung nach unter diesen Gesichtspunkten differenzierten Zeitpunkten als verhältnismäßig zu beurteilen (…vgl. Hess VGH, a.a.O.; st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteile vom 06.10.2008, Az. 5 K 3448/07; vom 25.08.2008, Az. 5 K 1644/08; vom 23.06.2005, Az. 5 K 410/05 und vom 09.10.2003, Az. 8 K 1364/02 und 8 K 1862/02). - VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08
Zu den Abschleppkosten bei einem Parkverstoß im Haltverbot
Das verbotswidrige Parken des Klägers beeinträchtigte die verkehrsregelnde Funktion der Haltverbotszone, durch Anordnung zeitlich begrenzten Parkens knappen Parkraum während der Geschäftszeiten möglichst vielen Kraftfahrern zur Verfügung zu stellen bzw. an der betreffenden Stelle für Anwohner freizuhalten (vgl. VG Bremen zum Parken ohne Parkschein, Urteil vom 06.10.2008, Az. 5 K 3448/07 m.w.N.).