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   VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15   

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VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15 (https://dejure.org/2019,5397)
VG Bremen, Entscheidung vom 07.02.2019 - 5 K 2621/15 (https://dejure.org/2019,5397)
VG Bremen, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 5 K 2621/15 (https://dejure.org/2019,5397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    BNatSchG § 34; BremVw... Vfg §75 Abs 1a; BremWG § 92 Abs 5; FFH-RL Art 4; FFH-RL Art 6; RL 2000/60/EG Art 4; RL 92/43/EWG Art 4; RL 92/43/EWG Art 6; UmwRG § 4; VwVfG § 75 Abs 1a; WHG § 27; WHG § 31; WRRL Art 4
    Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; Bedarfsanalyse; Gewichtung der öffentlichen Interessen; Habitatschutzrecht; Kohärenzsicherung; Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Nachträgliche Veränderungen; Offshore-Terminal ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Mit seinem Urteil zum Trimodalen Umschlagshafen Köln-Godorf hat das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass eine Maßnahme, die sich nicht (mehr) unter den Begriff des Gewässerausbaus fassen lässt, nicht auf Grundlage von § 68 Abs. 1 WHG planfestgestellt werden kann und eine weiter greifende wasserrechtliche Planfeststellung rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 20, zu § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.; dem folgend VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 41).

    bbb) Das im Rahmen der Planrechtfertigung bestehende Erfordernis, dass ein Vorhaben auf die Verwirklichung der mit dem jeweiligen Fachplanungsgesetz verfolgten öffentlichen Belange ausgerichtet sein muss (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 12.7.2017, 9 B 49.16, juris Rn. 4; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, Rn. 208 m.w.N.), ist hier erfüllt, denn die Realisierung des Vorhabens ist als Maßnahme des Hafenausbaus zu den Zielen des WHG konform (vgl. auch VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 45).

    Eine Berücksichtigung nachträglicher Ereignisse wird für zulässig gehalten, wenn aufgrund dieser Ereignisse die Realisierbarkeit des Vorhabens nachträglich entfällt, sodass es zur Funktionslosigkeit des Planfeststellungsbeschlusses kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 17.12, juris Rn. 47, unter Bezugnahme auf Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 37; dem folgend VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 53).

    Denn im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses und insbesondere bei der Kontrolle der Bedarfsprognose ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich, wie ausgeführt, derjenige der Planfeststellung (so für die Bedarfsprognose auch VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 81).

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

    Mit seinem Urteil zum Trimodalen Umschlagshafen Köln-Godorf hat das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass eine Maßnahme, die sich nicht (mehr) unter den Begriff des Gewässerausbaus fassen lässt, nicht auf Grundlage von § 68 Abs. 1 WHG planfestgestellt werden kann und eine weiter greifende wasserrechtliche Planfeststellung rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 20, zu § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.; dem folgend VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 41).

    bbb) Das im Rahmen der Planrechtfertigung bestehende Erfordernis, dass ein Vorhaben auf die Verwirklichung der mit dem jeweiligen Fachplanungsgesetz verfolgten öffentlichen Belange ausgerichtet sein muss (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 12.7.2017, 9 B 49.16, juris Rn. 4; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, Rn. 208 m.w.N.), ist hier erfüllt, denn die Realisierung des Vorhabens ist als Maßnahme des Hafenausbaus zu den Zielen des WHG konform (vgl. auch VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 45).

    Eine Berücksichtigung nachträglicher Ereignisse wird für zulässig gehalten, wenn aufgrund dieser Ereignisse die Realisierbarkeit des Vorhabens nachträglich entfällt, sodass es zur Funktionslosigkeit des Planfeststellungsbeschlusses kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 17.12, juris Rn. 47, unter Bezugnahme auf Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 37; dem folgend VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 53).

    Denn im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses und insbesondere bei der Kontrolle der Bedarfsprognose ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich, wie ausgeführt, derjenige der Planfeststellung (so für die Bedarfsprognose auch VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 81).

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