Volltextveröffentlichungen (3)

• Verwaltungsgericht Bremen

  BremIFG § 6; BremIFG § 6 Abs 2; BremIFG § 6 Abs. 1; BremIFG § 6a; BremIFG § 6a Abs 1 S 1; BremIFG § 6a Abs 3
  Zugang zu Vertrag der Daseinsvorsorge, Urteil vom 07.02.2022 - Daseinsvorsorge; Informationsfreiheit; Informationsgewährung; Informationszugang

• lda.brandenburg.de

  Interessenabwägung, Prozessuales, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Begriffsbestimmung

• fragdenstaat.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Begriffsbestimmung - Prozessuales

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Interessenabwägung, Prozessuales, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Begriffsbestimmung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03

  Kundendatenprogramm

  Auszug aus VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20

  Vorausgesetzt wird damit die Unternehmensbezogenheit der Information, ihre fehlende Offenkundigkeit sowie der Geheimhaltungswille des Betroffenen (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2006 - I ZR 126/03 -, NJW 2006, 3424, Rn. 19) und ein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 8 A 2429/14

  Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters …

  Auszug aus VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20

  Eine fehlende Begründung des Antrages, die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 BremIFG erforderlich ist, wenn der Antrag Daten Dritter im Sinne von §§ 5, 6 BremIFG betrifft, führt nicht zur Unzulässigkeit des Antrages und kann, wie hier im Klageverfahren erfolgt, nachgeholt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2015 - 8 A 2429/14 -, juris Rn. 37 ff.;… Schoch in: Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 29).
• VG Bremen, 24.11.2021 - 4 K 477/20

  Einsichtnahme in polizeiliche Prozessberichte, Urteil vom 24.11.2021 - …

  Auszug aus VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20

  Die von dem Kläger begehrte Einsichtnahme in die beiden Verträge ist als solche zwar als Realakt zu qualifizieren, diesem geht jedoch eine Entscheidung der Beklagten über die Ansprüche des Klägers voraus, welche den rechtlichen Schwerpunkt ihres Handelns bildet (st. Rspr. der Kammer, zuletzt VG Bremen, Urteil vom 24.11.2021 - 4 K 477/20 -, juris Rn. 15).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 12.07

  Nach Akteneinsichtsantrag weggegebene Akten; Wiederbeschaffungspflicht zur …

  Auszug aus VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20

  Die geforderte Wettbewerbsrelevanz kann nicht gegeben sein, soweit das Unternehmen eine Monopolstellung innehat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2007 - OVG 12 B 12.07 -, juris, Rn. 40 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09

  Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

  Auszug aus VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20

  Nachdem die Beklagte dem Kläger während des laufenden Verfahrens den teilgeschwärzten Leistungsvertrag Abfall zugänglich gemacht hatte, bedurfte es seitens des Klägers keiner weiteren Verfahrenshandlung, um die Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage fortzuführen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.08.2010 - 2 A 796/09 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20

  Während Betriebsgeheimnisse technische Informationen betreffen, beziehen sich Geschäftsgeheimnisse auf den kaufmännischen Bereich eines Unternehmens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, BVerfGE 115, 205, Rn. 87).

• VG Freiburg, 11.12.2023 - 10 K 390/22

  Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines …

  Die pauschale Behauptung, dass es per se imageschädigend wirke, wenn Verbraucher Kenntnis darüber erlangten, dass gegen einen Hersteller überhaupt ein Marktüberwachungsverfahren geführt wird, genügt diesen Anforderungen nicht (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegungslast im Falle der mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 IFG Berlin vergleichbaren Vorschrift § 6a Abs. 1 Satz 1 HS 2 Var. 2 IFG Bremen VG Bremen, Urteil vom 7. Februar 2022 - 4 K 777/20 -, juris Rn 56).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23

  Informationszugangsanspruch; rechtliches Gehör

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz und den Informationszugangsgesetzen der Länder die informationspflichtige Stelle die Darlegungslast für das Vorliegen von Ausschlussgründen obliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 25/19 - juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2023 - 15 A 154/21 - juris; OVG SH…, Beschluss vom 24. August 2022 - 4 LA 68/21 - juris Rn. 33 f.; VG Berlin…, Urteil vom 30. März 2023 - 2 K 208/21 - juris Rn. 47; VG Bremen, Urteil vom 7. Februar 2022 - 4 K 777/20- juris Rn. 40).
• VG Bremen, 12.12.2022 - 4 K 506/21

  BremIFG, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Urteil vom 12.12.2022 - …

  Hierin wäre eine erhebliche Schwächung der Wettbewerbsposition der Beigeladenen zu sehen (da die Klägerin nach ihren eigenen Ausführungen bereits mutmaßlich das einzige Unternehmen sei, welches über eine geeignete Technologie verfüge und demnach mit einiger Sicherheit ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an dieser bestehen muss), was einen Schaden im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Alt. 2 BremIFG darstellen würde (vgl. VG Bremen, Urteil vom 07.02.2022 - 4 K 777/20 -, juris Rn. 53).