Rechtsprechung
   VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    RVG § 15 Abs 2; VwGO § 151; VwGO § 165; VwGO § 80 Abs 7
    Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung - dieselbe Angelegenheit; Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 14 B 24/17

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

    Der Gegenansicht, wonach die Verfahrensgebühr zwar nicht zweifach geltend gemacht werden könne, aber mit jeder eine Verfahrensgebühr auslösenden Tätigkeit erneut anfalle, mithin auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, wo sie deshalb im Erfolgsfalle von der Gegenseite zu erstatten sei (OVG Münster, Beschluss vom 13.02.2017 - 11 B 769/15.A -, juris Rn. 10; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 -, juris Rn. 15), ist nicht zu folgen.

    Auch das Argument, es sei zwischen dem Mandatsverhältnis und dem Erstattungsverhältnis zu differenzieren (VG Magdeburg, Beschluss vom 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 -, juris Rn. 16), führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Eine Kostenerstattung des im Abänderungsverfahren obsiegenden Antragstellers kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil nur ausgeschlossen werden müsse, dass die ihn vertretende Rechtsanwältin die Gebühren nicht zweimal geltend mache (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 6; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 -, juris Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 11 B 1482/15

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, Rn, 8; zu den entsprechenden Vorschriften nach der BRAGO: OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2002 - 2 E 219/02 -, juris, m. w. N.; und zum RVG: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2015 - A 1 K 13/15 -, InfAuslR 2015, 412, m. w. N. = juris; VG München, Beschluss vom 11. September 2015 - M 17 M 15.50729 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. August 2017 - 3 E 187/17 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 8. März 2018 - 6 E 2954/17 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 25. Juni 2018 - W 2 M 18.30718 -, juris; andere Ansicht: OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris, Rn. 5 ff., m. w. N., wonach die Verfahrenskosten, die bereits im Ausgangsverfahren angefallen seien, auch bei einer günstigen Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren nicht erstattet verlangt werden könnten; so auch VG Minden, Beschluss vom 3. Juli 2015 - 6 L 862/14.A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Mai 2016 - AN 9 M 16.50100 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2018 - 14 KE 39.18 (28 L 129.18 A) -, juris.
  • VG Würzburg, 25.06.2018 - W 2 M 18.30718

    Kostenfestsetzungsbeschluss wird abgeändert - außergerichtliche Aufwendungen

    Dem Erstattungsanspruch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass sein Prozessbevollmächtigter gem. § 15 Abs. 2 RVG Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal einfordern darf (so auch OVG Münster, B.v. 13.2.2017 - 11 B 769/15.A - juris; VG Bremen, B.v. 8.3.2018 - 6 E 2954/17; VG Magdeburg, B.v. 14.8.2017 - 3 E 187/17 - juris; VG München, B.v. 11.9.2015 - M 17 15.50729 - juris; VG Stuttgart, B.v. 29.4.2014 - A 7 K 226/14 - juris; VG Halle, B.v. 11.1.2011 - 3 B 128/10 - juris).
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